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Magdeburg, 06.12.2003
Volksbegehren:
„Stiefel-Aktion“ war großer Erfolg
von Oliver Müller |
Dass es am Nikolaustag zumeist
liebevoll gefüllte Stiefel gibt, weiß wohl ein jeder. So wollte
denn auch das „Bündnis für ein kinder- und jugendfreundliches
Sachsen-Anhalt“ in nichts nach stehen und hatte sich unter Federführung
der PDS etwas ganz Besonderes einfallen lassen und die von den Me-dien
viel beachtete Aktion: „Uns drücken die Stiefelchen – eine Rute für
Minister Kley“ aus der Taufe gehoben.
So wurde denn auch eigens
ein extragroßer Nikolausstiefel mit 2 Meter großer Rute angefertigt,
der landauf, landab wahrlich erst einmal seines gleichen suchen muss. Er
war nicht nur Namenspatron der ganzen Aktion, sondern stellte gewissermaßen
auch das nicht zu übersehende Hauptsymbol dar, an dem am 06. Dezember
zwischen 11:00 und 13:30 Uhr am Magdeburger Breiter Weg/ Ecke Reuter-Allee
nun aber auch wahrlich kaum einer einfach ungehindert daran vorbeischlendern
konnte, ohne mitzubekommen, dass hier äußerst engagiert, Wind
und Kälte zum Trotze Menschen unterwegs sind, die um jede einzelne
Unterschrift für ein erfolgreiches Volksbegehren gegen das so genannte
Kinder-förderungsgesetz (KiFöG), das nicht einmal im Ansatz seinem
Namen gerecht wird, zu kämpfen wuss-ten. Dabei war an diesem Nikolaussamstag
vor den Toren des Magdeburger Weihnachtsmarktes gar keine große Überzeugungsarbeit
nötig: Die Mehrzahl der Passanten kam von ganz allein – angelockt
vom übergroßen Stiefel, einer festlich geschmückten Pferdekutsche,
mit der Kinder kostenlos um den Weihnachtsmarkt herum fahren konnten, heißem
Kakaoduft und den anheizenden Megaphondurchsa-gen – voller Neugier auf
unseren Unterschriftensammelstand zu und begriff sehr schnell, dass es
zu handeln gilt und leistete bereitwillig ihre Unterschrift, so dass Schlangen
an unseren Ständen beinahe ein ständiges Bild an diesem Tage
waren. „Wenn die Ampel auf Rot stand, haben wir per Megaphon die Leute
zum Mitmachen aufgerufen, bei Grün sind sie dann förmlich auf
unseren Stand zugestürmt“, berichtet Eva von Angern, kinder- und jugendpolitische
Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion und Stadtvorsitzende der PDS-Magdeburg,
die gemeinsam mit Petra Sitte, PDS-Fraktionsvorsitzende im Landtag von
Sachsen-Anhalt und Rosemarie Hein, Landesvorsitzende und bildungspolitische
Spreche-rin der Fraktion mit vor Ort waren, um fleißig Unterschriften
zu sammeln und Bürgerfragen zu beantworten.
Somit kann sich unser Ergebnis
dann auch wahrlich sehen lassen: In nicht ganz 3 Stunden sind fast 1.000
Unterschriften zusammengekommen. Darauf machten wir uns – nicht ohne Stolz
per DEMO und Polizeigeleit mit weihnachtlich geschmückter Hochzeitskutsche
und Stiefel weithin sichtbar oben-auf – auf dem Weg zur Staatskanzlei am
Domplatz, um den Stiefel samt Rute, bestückt mit zahlrei-chen Namen
von durch das KiFöG benachteiligten Kindern aus ganz Sachsen-Anhalt,
dem Sozialab-bauminister Kley feierlich zu überreichen. Doch er hatte
sich wohlweislich schon vorab kurzfristig entschuldigen lassen – sicher
gab es Wichtigeres als das Wohl tausender Kinder im Land – und ver-sprach
für personellen Ersatz zu sorgen und sich vertreten zu lassen. Doch
auch das schien seine orga-nisatorischen Kräfte leider bereits zu
übersteigen, so dass wir mit Stiefel und PressevertreterInnen zwar
vorerst unter uns blieben, doch eben nur vorerst: Die mediale Berichterstattung
war erfolgreich und tat ihr Übriges dafür, dass sehr viele Menschen
im Lande von unserer Aktion und der symboli-schen Rute für den nicht
anwesenden Minister Kley sowie den vielen, vielen gesammelten Unter-schriften
erfuhren. So sind einschließlich der auf der zeitgleich stattfindenden
Kommunalpolitischen Konferenz eingegangenen Unterschriftenlisten insgesamt
weit über 7.000 Stimmen zusammenge-kommen. Das macht Mut! Zum einen,
nicht nur bei den aktiven UnterschriftensammlerInnen, sondern ganz sicher
auch bei allen Menschen im Lande, die bisher bereits durch ihre Unterschrift
das Volksbe-gehren unterstützt haben und zum anderen ganz einfach
Mut, auch die restlichen, noch fehlenden Un-terschriften zusammenzubekommen.
Bis zum Februar ist dafür noch Zeit. Zeit, die allerdings auch schnell
vergehen wird! Deshalb ist es auch weiterhin an uns, diese Zeit nicht tatenlos
verstreichen zu lassen, sondern weiter Unterschriften zu sammeln und nicht
nachzulassen in unserem Engagement. Denn es geht um unsere Zukunft, es
geht um unsere Kinder! Sollte das allein nicht schon Grund genug sein .
. . ?
Magdeburg, 10.12.2003
Oliver Müller
Rute für Kley
Am heutigen Nikolaustag
sollte dem Sozialminister von Sachsen-Anhalt Gerry Kley ein Stiefel, gefüllt
mit den Wünschen von Kindern und deren Eltern zur Kinderbetreuung,
vor der Magdeburger Staatskanzlei übergeben werden. Allerdings erschien
zum Übergabezeitpunkt weder der Minister noch ein Vertreter. Dies
zeigt nur zu gut, welchen Stellenwert den Bedürfnissen der Menschen
in Sachsen-Anhalt beigemessen wird.
Wir werden es uns nicht
nehmen lassen den Stiefel zu einem späteren Zeitpunkt an Minister
Kley zu übergeben. An der "Stiefel-Aktion" waren u.a. Dr. Rosemarie
Hein (Landesvorsitzende der PDS, MdL),
Dr. Petra Sitte (Fraktionsvorsitzende
der PDS) und Eva von Angern (Kinder- und jugendpolitische Sprecherin der
PDS im Landtag) beteiligt.Trotz der nicht erfolgten Übergabe des "Stiefels"
war die Aktion
ein voller Erfolg: in nur
2 1/2 Stunden wurden auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt über 1000
Unterschriften gesammelt.
Ziel des Volksbegehrens,
die gravierenden Kürzungen im Kinderrecht auf
einen ganztägigen
Kindertagesstättenplatz wieder rückgängig zu machen.
Mit großem Engagement
werden landesweit Unterschriften für
das Volksbegehren
gerade jetzt gesammelt. Insgesamt konnten heute über 7.000 Unterschriften
übergeben werden. Demzufolge nähert sich die Zahl der bisher
gesammelten Unterschriften der 250.000 Unterschriften-Marke die für
ein erfolgreiches Volksbegehren notwendig sind
Magdeburg 6.12.2003 S.Barquet/J.Spaeth
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