Sachsen-Anhalt - modern und sozial gerecht
7 Punkte für die ersten 100 Tage der neuen Landesregierung
1. Bildungsinvestitionsprogramm:
- Gewährleistung des Anspruchs auf Ganztags-Kitabetreuung
für alle Kinder unabhängig vom Elternhaus
- Sicherung
der nachhaltigen Entwicklung der Hochschullandschaft, Rücknahme
der Budgetkürzungen im Hochschulbereich -
u. a. als Voraussetzung für ein gebührenfreies
Studium in Sachsen-Anhalt
- Wiederauflage
des SozialpädagogInnen-Programms an Schulen
- Einleitung
des Übergangs zur Hochschulausbildung für
Kita-ErzieherInnen
- Einführung
einer Bildungsquote in das Haushaltsrecht als Maß für
die Nachhaltigkeit der Haushaltspolitik in einer wissensbasierten
Gesellschaft (Bildungsquote = Anteil der
Gesamtausgaben für Bildung am Gesamthaushalt -
von der vorschulischen über
die schulische und Hochschulbildung, die Aus- und Weiterbildung
bis hin zu Mitteln für Forschung und Entwicklung)
2.
Einstieg in die schrittweise Umsetzung des Konzepts „Schule
für alle Kinder“:
- Ermöglichung aller Abschlüsse der Sekundarstufe I
und des Weges zum Abitur nach 12 Schuljahren ohne Zeitverzug
oder Qualitätsverlust an der Sekundarschule
- individuelle
Förderung von Kindern mit unterschiedlichem
Leistungsvermögen, Ausgleich von Nachteilen, Nutzung
der Vorzüge gemeinsamen Lernens
3. Wege aus dem Lohndumping und der Hartz-IV-Falle:
- Tariftreue-Klauseln gegen Lohnverfall und als
erster Schritt zu verbindlichen Mindestlöhnen
- Modellprojekt
zur Steuerfinanzierung der Sozialausgaben im Mindestlohnbereich
- Modellprojekt
zum Ersetzen der Ein-Euro-Jobs durch sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung
4. Neuausrichtung der Verwaltungs- und Gebietsreform:
- zweistufige
Verwaltung
- Bildung
von fünf Regionalkreisen
- Straffung
der Strukturen innerhalb der Landesregierung
5.
Leistungsfähige öffentliche Einrichtungen
und Betriebe:
- Stopp der Forststrukturreform im Interesse der
Stärkung
des ländlichen Raumes
- Überprüfung der Ergebnisse der Privatisierungsstrategie der
CDU/FDP-Koalition
6. Intensivierung des Kampfes gegen Rechtsextremismus:
- Ausbau des Netzwerkes für Demokratie und Toleranz innerhalb
eines Landesprogramms für Demokratie und Toleranz
- Aufnahme
einer antifaschistischen Klausel in die Landesverfassung
7.
Mehr Demokratie durch mehr Bürgerrechte:
- Informationszugangsgesetz
- Aufwertung
des ehrenamtlichen Naturschutzes
Magdeburg, 16. Januar 2006
|