PDS
für mehr Investitionen bei Feuerwehren
Die PDS-Fraktion
im Landtag von Sachsen-Anhalt lehnt die von der Landesregierung
und von der Koalition unterstützte massive Kürzung bei
Investitionen für Feuerwehren ab. Für die Jahre 2005
und 2006 sollen diese Mittel von jetzt 5,2 Millionen Euro auf
jeweils 3,5 Millionen Euro gesenkt werden. Diese Mittel sind dafür
gedacht, dass Kommunen Investitionen für ihre Feuerwehren
insbesondere im Fahrzeug- und Technikbereich tätigen.
Die jetzt vorgesehene Kürzung ist nicht zu verantworten.
Um die volle Einsatzbereitschaft unserer Feuerwehren auch weiterhin
zu gewährleisten, ist moderne Technik dringend erforderlich.
Hier wird an der falschen Stelle gespart.
Die PDS fordert,
den Mittelansatz für die Jahre 2005 und 2006 um jeweils 500
000 Euro zu erhöhen und erwartet von der CDU/FDP-Koalition,
Einsicht zu zeigen und dafür Sorge zu tragen, dass unsere
Feuerwehren auch weiterhin über moderne Technik verfügen
und somit voll einsatzfähig sind.
Magdeburg,
den 21. Oktober 2004
Matthias Gärtner
Innenpolitischer Sprecher
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