Landesregierung wirtschaftet mit Schattenhaushalt

Die Altlastensanierungsanstalt des Landes hat jährlich zwischen 70 und 90 Mio. € für die Sanierung von Industriealtlasten zur Verfügung. Ein Großteil der Mittel wird vom Bund bereitgestellt, das Land ist mit einer Kofinanzierung von 25 bis max. 40 % beteiligt. Es ist vertraglich geregelt, daß der Bund die Summe insgesamt - die letzte Rate kommt im Jahr 2005 - an das Land gibt, so daß mehr Geld da ist, als für laufende Projekte ausgegeben werden kann.

Bekanntlich wurde dieses Geld von Finanzminister Paqué schon einmal benutzt, um 150 Mio. € in den Landeshaushalt einzustellen, um die Nettoneuverschuldung nicht zu hoch zu treiben. Das Land hatte sozusagen bei sich selbst Geld geliehen.

Nunmehr stellt sich heraus, daß vom Land sehr viele Bundes-, aber viel zuwenig Landesmittel für die bis 2006 zu realisierenden Projekte eingesetzt werden, das Defizit beläuft sich dann auf 77 Mio. €. Laut Landesregierung soll dieses Defizit bis zum Jahr 2010 ausgeglichen sein.

Insgesamt belastet die jetzige Landesregierung also die nach ihr kommenden nur bezüglich der Altlastensanierungsmittel mit einer Summe von 227 Mio. €!

Als es seinerzeit um die Lehrerarbeitszeitkonten ging, beklagte die Landesregierung lautstark, was für enorme Lasten sie von der Vorgängerin übernommen hatte, von "Schattenhaushalt" war die Rede.

Was sich hier vollzieht, ist indes nichts anderes! Um es klar zu sagen: Allein aus Mitteln der Altlastensanierung hat sich die Landesregierung einen Schattenhaushalt geschaffen, stattlich 227 Mio. € umfaßt.

Magdeburg, 25. Oktober 2004

Wulf Gallert
haushaltspolitischer Sprecher