Praxis bestätigt - Hartz IV wird kein Problem lösen, aber viele neue schaffen
"Hartz IV geht am Ziel voll und ganz vorbei" - so lautet ein Fazit der Debatte

In den vergangenen Wochen war die PDS-Landtagsfraktion auf ihrer traditionellen Herbst-Tour durch Landkreise und kreisfreie Städte Sachsen-Anhalts. Den inhaltlichen Schwerpunkt bildeten absehbare und zu erwartende Auswirkungen der Hartz-IV-Gesetzgebung.
Erste zufassende Ergebnisse wurden am 26. Oktober 2004 im Rahmen einer öffentlichen Fraktionssitzung gemeinsam mit zahlreichen Vertreterinnen und Vertreter aus Kreisen, von betroffenen Verbänden, von der Agentur für Arbeit und von Gewerkschaften erörtert. Auch der zuständige Staatssekretär aus dem Ministerium für Wirtschaft und Arbeit, Dr. Reiner Haseloff, beteiligte sich an der Diskussion.

In der Diskussion wurde eine Reihe von Fragen thematisiert, die die Problemlage verdeutlichen. Ein zentraler Punkt ist die befürchtete Auswirkung der 1-€ -Jobs. Arbeitgeber- wie Arbeitnehmerseite warnten übereinstimmend vor gravierenden Wettbewerbsverzerrungen und Verdrängungseffekten für den 1. Arbeitsmarkt. Hinzu komme die beachtliche finanzielle Attraktivität für Träger von 1-€ -Jobs, wie u.a. von der Handwerkskammer Halle betont wurde.

Es könne doch nicht Sinn der Sache sein, Menschen "in das HARTZ-IV-Karussell zu treiben", indem z.B. im Garten- und Landschaftsbau reguläre Arbeitsplätze vernichtet würden. Und für die IG BAU geht "Hartz IV am Ziel voll und ganz vorbei", die Probleme würden dadurch nur vertieft.

Aus Sicht der PDS ergeben sich u.a. folgende Problemfelder und Handlungsnotwendigkeiten:

—Die zügige und vor allem kooperative Abwicklung des Antragsverfahrens ist von großer Bedeutung, Maßstab muss dabei sein, daß die Betreuung der AntragstellerInnen aus einer Hand, unter einem Dach erfolgt.

—Bei Eingliederungsmaßnahmen und in der Beschäftigungspolitik darf es keinen Rückzug auf die 1-€-Jobs geben, diese sollten die Ausnahme, nicht die Regel sein. Darüber hinaus sind 1-€ -Jobs auch zur Qualifizierung nutzen.

—Dem Prinzip des Förderns wird man nur mit anspruchsvollen Beschäftigungsmöglichkeiten gerecht werden können. Vor allem in sozialen Bereichen und in der Kinder- und Jugendarbeit gilt es, längerfristige Maßnahmen zu gewährleisten.

—Die PDS lehnt Zwangsmaßnahmen ab, die Qualifikation und die Motivation der Betroffenen sollen in jedem Falle Berücksichtigung finden.

—Angesichts der Tragweite der Reform ist die Legitimation durch die politischen Mandatsträger vor Ort nötig, dazu gehört die Einbeziehung des Kreistages in die erforderlichen Entscheidungsfindungen. Die PDS plädiert dafür, VertreterInnen der Kreistage in die ARGE-Beiräte einzubeziehen.


Magdeburg, 26. Oktober 2004

Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender