Schließung
der KZ-Gedenkstätte Schloss Lichtenburg in Prettin (Landkreis
Wittenberg) ist Skandal erstes Ranges
Die PDS-Fraktion
im Landtag von Sachsen-Anhalt protestiert gegen die Schließung
der KZ-Gedenkstätte Schloss Lichtenburg in Prettin (Landkreis
Wittenberg). Damit wird eine national bedeutsame Gedenkstätte
zur Erinnerung an den Nationalsozialismus und eines der ersten
ehemaligen Konzentrationslager in Deutschland geschlossen. Das
ist ein Skandal erstes Ranges und darf nicht hingenommen werden.
Die Begründung, dass es deshalb passieren müsse, weil
Bearbeiter für ALG II-Anträge gebraucht werden, kann
nur als Provinzposse gewertet werden.
Die PDS fordert
den Landkreis auf, diese Entscheidung sofort rückgängig
zu machen. Zugleich ist die Landesregierung aufgefordert, endlich
eine langfristig tragfähige Lösung für den Erhalt
der KZ-Gedenkstätte Schloss Lichtenburg im Zusammenwirken
mit Bund und Landkreis zu finden. In der Sitzung des Ausschusses
für Inneres am kommenden Mittwoch wird die PDS dieses Thema
auf die Tagesordnung setzen. Die Landesregierung soll dort Bericht
erstatten, welche Maßnahmen sie ergreifen wird, um die Gedenkstätte
zu erhalten.
Matthias Gärtner
Innenpolitischer Sprecher
Magdeburg,
8. November 2004
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