Rücknahme
der Kürzung bei den Zuweisungen für Schülerbeförderung
steht längst auf der Agenda
Mit Blick
auf die Pressemitteilung der SPD "Kürzungen bei den
Zuweisungen für die Schülerbeförderung zurücknehmen"
vom heutigen Tage ist festzustellen, daß die PDS-Landtagsfraktion
bereits am 13. Oktober 2004 mit ihrem Beschluß "PDS
setzt Schwerpunkte für Doppelhaushalt 2005/2006" für
beide Jahre jeweils die zusätzliche Einstellung von 2,5 Mio.
€ in den Haushalt gefordert hat. Das ist genau jener Betrag,
um den die Landesregierung kürzen will.
Diese Forderung
hat selbstverständlich Bestand, es steht außer Frage,
daß die PDS in diesem Punkte mit den Kolleginnen und Kollegen
der anderen Oppositionsfraktion voll und ganz übereinstimmt!
Magdeburg,
9. November 2004
Dr. Thomas
Drzisga
Pressesprecher
Hier der Originalbeschluß:
http://www.pdslsa-lt.de/HTML/1004phaha_02.htm
|