Studiengebühren kosten Zukunft

Anlässlich der Anhörung von Sachverständigen vor dem Bundesverfassungsgericht zu Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern insbesondere zum Studiengebührenverbot und zu verfassten Studierendenschaften am 09.11.04 sprach sich Kultusminister Olbertz für die Einführung von Studiengebühren aus.

Dazu erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion Dr. Petra Sitte:

"Jahrelang haben Vertreter der CDU betont, dass sie Studiengebühren für die Hochschulen im Osten als standortortschädigend und als Wettbewerbsnachteil einschätzen.
Im Kontext von niedrigeren Durchschnittseinkommen, hoher Arbeitslosigkeit, anhaltend hoher Abwanderung von Ost nach West würde die Einführung von Studiengebühren zusätzlich abschreckend wirken.
Abgesehen davon, dass sich die Bedingungen im Osten kaum geändert haben und unter diesem Blickwinkel die Einschätzung zutreffend ist, ergibt sich aus dieser Logik zwingend, dass Studiengebühren jedoch nie grundsätzlich ausgeschlossen wurden.
Bereits das geänderte Landeshochschulgesetz lässt Gebühren zu – nicht nur bei Überschreitung der Regelstudienzeit, sondern auch für Weiterbildung und nicht konsekutive Masterstudiengänge.

Das Land Sachsen-Anhalt hat sich an der Normenkontrollklage zum 6. HRGAendG beteiligt. Dem Bund stünde keine Gesetzgebungskompetenz zur Studiengebührenfreiheit und zu verfassten Studierendenschaften zu. Dass diese Beteiligung nicht allein unter systematischem Blickwinkel erfolgte, macht nun die jüngste Studiengebührenbefürwortung des Ministers deutlich. Er will inhaltlich abweichende Regelungen treffen.
„Intelligente Art der Kostenbeteiligung von Studierenden“ – so der Minister – sei eine Voraussetzung, „die hochgesteckten Qualitätsansprüche an eine Hochschulausbildung halten“ zu können.
Abgesehen davon, dass diese Qualität von weit wichtigeren Faktoren des Hochschulsystems abhängt, erklärte der Minister selbst noch anlässlich der Debatte zum Hochschulstrukturgesetz am 20.11.03, dass Studiengebühren bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss und konsekutive Studiengänge „nicht vorgesehen“ sind. Soviel zum Thema Verlässlichkeit dieses Ministers.

Die Situation in den Ostländern insbesondere in Sachsen-Anhalt hat sich seitdem kaum geändert. Im Gegenteil, die Nachfrage (insbesondere aus den Westländern) nach Studienplätzen ist gewachsen (auch hier eine Fehleinschätzung des Kultusministeriums!). Wer in dieser Situation Studiengebühren einführt, gleich in welcher konkreten Form, nimmt deren zusätzlich sozial selektive Wirkung in Kauf.
Damit können - wie sich in vielen anderen Beispielländern Europas und in den USA gezeigt hat – weder Haushaltslöcher der Länder- noch der Hochschulhaushalte nachhaltig „gestopft“ werden.

Bildungskosten zu privatisieren wird offensichtlich durchgängiges Prinzip von CDU- und FDP-Bildungspolitik. Die ganz verschiedenen Herkunfts- und Ausgangsbedingungen von Kindern und Jugendlichen werden ausgeblendet. Selbst BaföG hat die Ungerechtigkeiten nicht verringern können!
Wer vor diesem Hintergrund Studiengebühren einführt, nimmt bewusst hin oder will, dass qualifizierte Bildungsabschlüsse auch weiterhin für einen Großteil von Kindern und Jugendlichen nicht mehr erreichbar sind, weil deren Finanzierung auf Grund des sozialen und Bildungsstandards der Herkunftsfamilien nicht zu schaffen ist.
Studiengebühren gehen auf Kosten von Zukunftschancen!
Daher lehnt die PDS die Position des Kultusministers ab."

Magdeburg, 9. November 2004