PDS
fordert komplette Streichung von Trennungsgeld für Minister
Zur Absicht
der Landesregierung, das Ministergesetz des Landes zu ändern,
erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der
Fraktion Dr. Frank Thiel:
"Nachdem
im Sommer diesen Jahres die Wogen um die Sonderbezüge der
Minister hochschlugen, sah sich die Landesregierung veranlasst,
nun endlich eine Änderung des Ministergesetzes herbeizuführen.
Die PDS bleibt bei ihrer Forderung nach kompletter Streichung
der Ansprüche von Ministern auf eine dauerhafte Entschädigung
für eine getrennte Haushaltführung.
Minister des
Landes Sachsen-Anhalt zu sein, bedeutet nach Verfassungsauftrag
: Die Landesregierung ist das oberste Organ der vollziehenden
Gewalt. Als Mitglied im obersten Organ sind sie dem Land verpflichtet.
Zur Ausübung ihrer Tätigkeit erhalten sie eine angemessene
Vergütung, die alle Aufwendungen zur Ausübung des Amtes
beinhaltet.
Den zahllosen
Wochenendpendlern, die im Zeitalter von Mobilität und Flexibilität
in der Woche ihren Arbeitsort irgendwo in Deutschland haben und
ihre Familie nur am Wochenende sehen, wäre bei Weiterzahlung
dieser Entschädigung zu erklären, warum dies geschieht.
Deren Arbeitgeber haben wohl kaum Veranlassung, ihnen dafür
Trennungsgeld zu zahlen.
Die PDS ist
der Auffassung, dass es ausreicht, eine Regelung wie in Brandenburg
zu finden: Die Mitglieder der Landesregierung erhalten eine Entschädigung
für die infolge der Ernennung oder Entlassung erforderlich
werdenden Umzüge wie ein Landesbeamter der höchsten
Besoldungsgruppe."
Magdeburg,
9. November 2004
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