Sozial
differenzierte Gesundheitspolitik ist die Schwachstelle des Ministeriums
- Gesundheitspolitik des Landes muss Auswirkungen der Gesundheits-
und Sozialreformen abfedern
Der Minister
selbst forderte in seiner Regierungserklärung ein, die soziale
Dimension stärker zu berücksichtigen. Dies muss in erster
Linie an seine eigene Politik adressiert werden.
Die Gesundheitsreform
hier insbesondere die Einführung einer allgemeinen
Praxisgebühr und die weitere Verschärfung der Zuzahlungsregelungen
bei Gesundheitsleistungen und Arzneimitteln hat erheblichen
Einfluss auf den Gesundheitszustand und das Lebensgefühl
von Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt.
Eine deutliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes derer,
die nur über geringe monatliche Einkommen verfügen,
ist zumindest zu befürchten. Der Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit
und individuellem Gesundheitszustand und Wohlbefinden ist seit
langem bekannt. Insbesondere allein erziehende Frauen sind davon
betroffen.
Aufgabe der
Gesundheitspolitik eines Landes ist es vor allem, im Rahmen der
selbst gesteckten Gesundheitsziele Maßnahmen und Projekte
der Prävention zu fördern. Die Auswirkungen der Gesundheitsreform
und die zu erwartenden Wirkungen des Hartz- IV-Gesetzes machen
verstärkt eine sozial differenzierte Gesundheitspolitik nötig.
Bisher lässt die Gesundheitspolitik des Landes das jedoch
vermissen. Exemplarisch dafür ist die als sehr erfolgreich
eingeschätzte Aktion Gesunde Büchse für schlaue
Füchse zur Förderung einer gesunden Ernährung
in den Kindertagesstätten. In ihrer Auswertung wird nach
dem Zusammenhang zwischen den Einkommensverhältnissen der
befragten Familien und den Möglichkeiten gesunder Ernährung
für deren Kinder gar nicht erst gefragt. Gesundheitsfördernde
Maßnahmen für Kinder und Jugendliche so die
Zielgruppe der Landesregierung im Rahmen dieses Gesundheitszieles
- gehen damit an den wirklich Bedürftigen vorbei.
Auch das Ziel,
die Anzahl der Raucher und Raucherinnen in Sachsen-Anhalt zu vermindern
bedürfte einer zielgenaueren Förderung. Einer Studie
des Robert-Koch-Institutes zufolge ist die Zahl der Raucherinnen
unter den allein erziehenden Frauen fast doppelt so hoch wie bei
verheirateten. Präventive Gesundheitsförderung müsste
sich demnach wesentlich stärker auf diese Zielgruppe konzentrieren.
Die Politik des Landes lässt allerdings eine solche, an Zielgruppen
orientierte Gesundheitspolitik vermissen.
Dies ist vor allem die Folge eines nach wie vor fehlenden sozialpolitischen
Gesamtkonzeptes.
Die PDS fordert
deshalb
- eine Gesundheitspolitik,
die sich an den unterschiedlichen Betroffenheiten und Lebenslagen
von Menschen orientiert und nicht eine statistische Durchschnittsgröße
als Zielobjekt nimmt,
- die längst
überfällige Erarbeitung eines sozialpolitischen Gesamtkonzeptes,
das den Auswirkungen der Sozialreformen auf Bundesebene etwas
entgegenzusetzen hat oder wenigstens abfedert. Es müssen
Maßnahmen getroffen werden, die die Lebensqualität
derjenigen deutlich verbessert, die ihren Unterhalt mit Minieinkommen
bestreiten müssen.
Magdeburg,
11. November 2004
Birke Bull
gesundheitspolitische Sprecherin
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