500.000
€ Wahlkampfgelder gegen Volksentscheid statt Familienpass
für Kommunen
Mit 500.000
€ soll nach dem Willen von CDU und FDP der Wahlkampf der
Landesregierung gegen den Volksentscheid für die Wiedereinführung
des Kinderbetreuungsgesetzes finanziert werden. Damit entschieden
sich beide Fraktionen gegen den Antrag der PDS, mit diesen Mitteln
die Unterstützung von familienfreundlichen Maßnahmen
in den Kommunen des Landes z.B. die Einführung kommunaler
Familienpässe in den Landkreisen zu finanzieren.
Mit solchen
kommunalen Familienpässen könnten unter anderem die
Eintrittspreise für Familien mit geringem Einkommen gesenkt,
Bildungsangebote für Kinder aus den betroffenen Familien
könnten so preisgünstiger gestaltet werden.
Stattdessen werden diese Gelder verwandt, um die Politik des Familienministeriums
selbst mit einem Heiligenschein zu versehen, der bedauerlicherweise
einer realen Grundlage entbehrt.
Damit ist ein sinnvolle Chance vergeben worden, konkrete und vor
allem wirksame Familienpolitik vor Ort zu unterstützen.
Magdeburg, 17. November 2004
Birke Bull
Familienpolitische Sprecherin
Eva von Angern
Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin
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