Koalition lehnt Anträge der PDS zur Stärkung von Forschung und Entwicklung im Wirtschaftshaushalt ab

Die PDS hat für die Haushalte 2005 und 2006 die Erhöhung der Mittel für die Wirtschaftsforschung um jeweils 10 Mio. Euro im Finanzausschuss beantragt. Dies war vor allem deshalb nötig, weil innerhalb der nächsten beiden Jahre die Ansätze in diesem Bereich um 2 Drittel reduziert werden sollen. Damit wird in Sachsen-Anhalt der wichtigste Wachstumsbereich substanziell angegriffen.

Um dies zu verhindern, beantragte die PDS-Fraktion als einzige Fraktion die Verstärkung der eingeplanten Gelder. Die Koalition lehnte dies kommentarlos ab.

Die Erhöhung der Finanzmittel ist durch die PDS-Fraktion in einem Gesamtkonzept seriös gegenfinanziert worden und hätte nicht zur Erhöhung der Neuverschuldung beigetragen.

Wulf Gallert
PDS-Fraktionsvorsitzender

Magdeburg, 19. November 2004