Land
und Bund bekämpfen Gewalt gegen Frauen nur halbherzig
Zum Internationalen
Tag gegen Gewalt an Frauenerklärt die frauenpolitische
Sprecherin der PDS-Landtagsfraktionen Britta Ferchland:
Der Tag gegen
Gewalt an Frauen am 25. November erinnert alljährlich an
weltweite Gewalt gegen Frauen und Mädchen.
In Deutschland findet Gewalt gegen Frauen vorwiegend im sozialen
Nahbereich statt. Die Bundesregierung hat mit dem Gewaltschutzgesetz
Regelungen zum Schutz betroffener Frauen geschaffen. Den Paradigmenwechsel,
den die Bundesregierung richtigerweise eingeleitet hat, hätte
sie jedoch auch mit finanzieller Unterstützung der Länder
für Beratungsangebote, Interventionsstellen, Täterarbeit
und Öffentlichkeitskampagnen gegen Gewalt untersetzen müssen,
hier bleibt die Bundesregierung auf halber Strecke stehen.
Die Landesregierung
wird nach eigenen Angaben den Landesaktionsplan gegen Gewalt an
Frauen und Mädchen nicht weiter fortsetzen und streicht Gelder
für Interventionstellen.
Das Land Sachsen-Anhalt war einst federführend in der Bundesrepublik,
was die Gewaltbekämpfung im häuslichen Bereich betraf,
nun fahren wir alles wieder zurück.
Das Landesprogramm
hatte eine Breitenwirkung wie es kein anderes Programm je hatte.
Die unterschiedlichen Träger (Ministerien, Verwaltungen,
Polizei, Vereine Gleichstellungsbeauftragte usw.) machten diese
Wirkung überhaupt nur möglich.
Für die
PDS ist der Auftrag des Landesprogramms noch nicht erledigt.
Die entstandenen
Strukturen in dieser Phase abzuwickeln, ohne über die Perspektiven
der Antigewaltarbeit in Sachen-Anhalt zu sprechen, halten wir
für falsch und fahrlässig. Das entstandene Netzwerk
muss landesweit weiterentwickelt und über eine Landesstelle
koordiniert werden, damit der positive Weg den Sachsen- Anhalt
eingeschlagen hat weiter gegangen werden kann.
Gewalt von Männern an Frauen im privaten Kontext ist neben
der Gewalt von Erwachsenen an Kindern die größte homogene
Menge an Gewaltkriminalität und damit das Sicherheitsrisiko
Nummer eins zugleich aber die häufigste schwere Menschenrechtsverletzung
und damit auch das Menschenrechtsthema Nummer eins.
Die PDS fordert
ein umfassendes Landespräventionskonzept für Sachsen-Anhalt.
Magdeburg,
den 24.11.2004
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