PDS lehnt Finanzausgleichsgesetz im Finanzausschuss ab –
Gleichbehandlung von Dessau gefordert, Sondertopf Straßenbaumittel abgelehnt


In der heutigen Sitzung hat die PDS die Vorlage des Finanzausgleichsgesetzes der Landesregierung abgelehnt. Die wichtigsten Kritikpunkte waren dabei, die Neueinführung des Bedarfszuweisungstopfes der nur für die Kofinanzierung von kommunalen Straßenbaumitteln (GVfG) verwendet werden soll. Durch diese neue Teilsumme werden die allgemeinen Investitionszuweisungen an die Kommunen weiter gekürzt und der Bauminister erhält die Möglichkeit, nach seinen Kriterien die Kofinanzierung für die kommunalen Straßenbau den betroffenen Kommunen zu erlassen, ohne dies transparent begründen zu müssen

Darüber hinaus regt die PDS an, bei der Wichtung der Einwohnerzahlen keinen Unterschied mehr zwischen den drei Oberzentren Halle, Magdeburg und Dessau zu machen. Nach den jetzigen Gesetzesentwurf wird die Stadt Dessau bei dieser Berechnung um knapp 2 % schlechter als die Städte Halle und Magdeburg gestellt. Da die Stadt Dessau jedoch mit weniger Einwohnern die gleichen oberzentralen Funktionen wie Halle und Magdeburg zu erfüllen hat, wäre mindestens eine Gleichbehandlung zwischen den drei Städten herzustellen.

Die Anträge der PDS wurden heute abgelehnt, werden jedoch in den abschließenden Beratungen im Innenausschuss und Landtag nochmals gestellt.

Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender

Magdeburg, 25.11.2004