Anträge
der PDS-Fraktion zur Bereinigungssitzung:
Kinder, Bildung und Forschung
Die PDS stellt
am Montag in der Bereinigungssitzung zum Doppelhaushalt nochmals
folgende Anträge aus ihrem im Oktober 04 beschlossenem Konzept
zu den Haushaltsverhandlungen
1. Wir beantragen
eine leistungsgerechte Besoldung der HochschuldozentInnen in Höhe
von 1,3 Mio. Euro.
2. Die Erhöhung der Mittel für Forschung und Entwicklung
im Wirtschaftshaushalt um 10 Mio. Euro.
3. Ein Feststellenprogramm für Jugendarbeit in Höhe
von 1 Mio. Euro
4. Eine Investition für Kindertagesstätten in Höhe
von 6 Mio. Euro
5. Bereitstellung der Mittel für die Zahlung von Weihnachtsgeld
für die Landesbeamten in Höhe von 28 Mio. Euro
.
Die PDS Fraktion hat ein Finanzierungskonzept für die Mehrkosten
im Falle eines erfolgreichen Volksentscheides zur Kinderbetreuung
vorgelegt. Entsprechende Anträge werden jedoch für einen
Nachtragshaushalt erst dann gestellt, wenn der Volksentscheid
erfolgreich ist.
Übrigens!
Die PDS Fraktion durfte zur Kenntnis nehmen, dass ihre Einsparvorschläge
aus dem Konzept Oktober 04 inzwischen von der Koalition und der
SPD insbesondere bei den Landesbetrieben fast vollständig
übernommen wurden.
Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender
26.11.04
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