Haushaltsberatungen enden mit unseriösem Haushaltsplan -
„Exzellenzoffensive“ für die Hochschulen ist Tropfen auf den heißen Stein

Nach gut zehnwöchigen Haushaltsberatungen legt heute die Koalition ein Paket mit 72 Änderungsanträgen vor, mit denen alle Entscheidungen der bisherigen Beratungen in den Schatten gestellt werden. Damit wird - wie bereits in den Haushalts-Verhandlungen der letzten Jahre - auf der Zielgeraden eine Unsumme von politischen Entscheidungen getroffen, deren Seriosität von der Opposition (in Wahrheit auch von der Koalition) nicht überprüfbar ist.

Dabei scheinen vor allem

— die Ansatzreduzierungen im Bereich der Personalkosten im Einzelplan des Kultusministeriums von 14 Mio. Euro jährlich
— sowie die Kürzungen bei den Ansätzen für die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme um 14 bzw. 16 Mio. Euro

auf Sand gebaut zu sein. Diese Ausgaben sind gesetzlich festgelegt und können durchs Land in der Haushaltsführung nicht beeinflusst werden. Die Gefahr eines defizitären Haushaltsabschlusses 2005/2006 steigt dadurch.

Die heute beschlossene „Exzellenzoffensive“ für die Hochschulen des Landes zielt auf die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln von jährlich 6,5 bzw. 6 Mio. Euro.
Obwohl die Zielstellung, bestimmte Forschungsschwerpunkte zu stärken, durchaus zu akzeptieren ist, (die PDS stellte den Antrag, zusätzlich 1,3 Mio. Euro für Personalkosten bereitzustellen) muss darauf hingewiesen werden, dass die betroffenen Hochschulen vorher 10 % ihrer Gesamtbudgets (etwa 30 Mio. €) einsparen mussten. Dadurch wurden sowohl dringend benötigte Studienplätze für unser Land abgebaut wie auch die Möglichkeit für die Hochschulen stark eingeschränkt, im Wettbewerb um die Spitzenforschung bestehen zu können. Insofern ist die „Exzellenzoffensive“ der Koalition nichts anderes, als das Zusammenkleben von vorher zerschlagenem Porzellan.

Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender

Magdeburg, 29. November 2004