Verkehrspolitik
der Bundesrepublik ohne Konzept, Herz und Verstand
Am 27. November 2004 tagte in Magdeburg die PDS - Bundesarbeitsgemeinschaft
Umwelt -Energie Verkehr.
Umwelt- und
Verkehrsexperten der PDS konstatierten das Wegbrechen jeglicher
strategisch-konzeptioneller Ansätze in der Verkehrspolitik
des Bundes.
Geradezu ruinös ist seine Güterverkehrspolitik. Länderfürsten
und Lobbygruppen bestimmen zunehmend die Entscheidungen zu Gunsten
von teuren Prestigeprojekten an Standorten mit verheerenden Wirkungen
für Umwelt und Raumordnung sowie zweifelhafter Wirtschaftlichkeit.
Die Politiker
verweisen nachdrücklich auf den missachteten Alternativvorschlag
der PDS Sachsen-Anhalt zur Nordverlängerung der A 14, der
mit geringeren Kosten eine bessere Erschließung und Anbindung
der Altmark erlaubt.
Die Umwelt-
und Verkehrsexperten der PDS sehen das aktuelle PLANCO-Gutachten
zur Wirtschaftlichkeit des Saalekanals als Bestätigung der
ablehnenden Haltung der Umweltverbände und Bürgerinitiativen
an. Angesichts des Zustandes der öffentlichen Kassen kann
einem Verkehrsvorhaben nicht eine gesamtwirtschaftliche Rentabilität
attestiert werden, wenn diese zur Hälfte auf der Verdrängung
eines anderen öffentlich finanzierten Verkehrsträgers
- der Bahn - beruht.
Dr. Uwe-Volkmar Köck
Umweltpolitischer Sprecher
Magdeburg,
d. 29.11.2004
Nachsatz:
Weitere Themen der unter Vorsitz des Umweltministers Mecklenburg-Vorpommerns,
Prof. Dr. Wolfgang Methling tagenden Bundesarbeitsgemeinschaft
(BAG) Umwelt - Energie - Verkehr der PDS waren Abfallgebühren,
erneuerbare Energien und Grüne Gentechnik.
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