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Verkehrspolitik der Bundesrepublik ohne Konzept, Herz und Verstand


Am 27. November 2004 tagte in Magdeburg die PDS - Bundesarbeitsgemeinschaft Umwelt -Energie – Verkehr.

Umwelt- und Verkehrsexperten der PDS konstatierten das Wegbrechen jeglicher strategisch-konzeptioneller Ansätze in der Verkehrspolitik des Bundes.
Geradezu ruinös ist seine Güterverkehrspolitik. Länderfürsten und Lobbygruppen bestimmen zunehmend die Entscheidungen zu Gunsten von teuren Prestigeprojekten an Standorten mit verheerenden Wirkungen für Umwelt und Raumordnung sowie zweifelhafter Wirtschaftlichkeit.

Die Politiker verweisen nachdrücklich auf den missachteten Alternativvorschlag der PDS Sachsen-Anhalt zur Nordverlängerung der A 14, der mit geringeren Kosten eine bessere Erschließung und Anbindung der Altmark erlaubt.

Die Umwelt- und Verkehrsexperten der PDS sehen das aktuelle PLANCO-Gutachten zur Wirtschaftlichkeit des Saalekanals als Bestätigung der ablehnenden Haltung der Umweltverbände und Bürgerinitiativen an. Angesichts des Zustandes der öffentlichen Kassen kann einem Verkehrsvorhaben nicht eine gesamtwirtschaftliche Rentabilität attestiert werden, wenn diese zur Hälfte auf der Verdrängung eines anderen öffentlich finanzierten Verkehrsträgers - der Bahn - beruht.


Dr. Uwe-Volkmar Köck
Umweltpolitischer Sprecher

Magdeburg, d. 29.11.2004

Nachsatz:
Weitere Themen der unter Vorsitz des Umweltministers Mecklenburg-Vorpommerns, Prof. Dr. Wolfgang Methling tagenden Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Umwelt - Energie - Verkehr der PDS waren Abfallgebühren, erneuerbare Energien und Grüne Gentechnik.


 
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update 29.11.04
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