Haushaltsrisiken
2005/2006 bleiben unberechenbar
Die Seriosität
des Doppelhaushaltes 2005/2006 ist schlechterdings nicht überprüfbar
- nach Einschätzung der PDS-Landtagsfraktion sind in einer
Vielzahl von Positionen Einnahmen zu hoch, Ausgaben zu niedrig
angesetzt.
In einigen
Positionen ist dies augenfällig:
Obwohl schon
die ursprünglichen 18 Mio. € Einnahmen aus Spielbanken
nicht nachvollziehbar waren, wurden diese nun nochmals um 1 Mio.
€ höher angesetzt. Wie diese 19 Mio. € zusammenkommen
sollen, bleibt das Geheimnis von Koalition und Regierung.
Die Ansatzreduzierungen im Bereich der Personalkosten im Einzelplan
des Kultusministeriums von 14 Mio. Euro jährlich sowie die
Kürzungen bei den Ansätzen für die Sonder- und
Zusatzversorgungssysteme um 14 bzw. 16 Mio. Euroauf Sand gebaut
zu sein. Diese Ausgaben sind gesetzlich festgelegt und können
durch das Land in der Haushaltsführung nicht beeinflusst
werden.
Auf Antrag der Koalition wurde die Nettoneuverschuldung nochmals
um 60 Mio. € erhöht. In zwei Fällen mag das begründet
sein: Zum einen geht es um eine Unternehmensbürgschaft in
Höhe von 26 Mio. €, im anderen Falle werden 22 Mio.
€ für die Investitionen von DHL am Flughafen Halle/Leipzig
bereitgestellt.
Was die verbleibenden 12 Mio. € anbelangt, so handelt es
sich hier um einen echten Aufwuchs der Neuverschuldung und ist
so nicht ohne weiteres nachvollziehbar.
Als Fazit
bleibt: Trotz einer nochmaligen Erhöhung der Neuverschuldung
bleiben die Haushaltsrisiken unkalkulierbar, mit deutlichen Defiziten
in den Jahren 2005 und 2006 kann angesichts dieser Haushaltsplanung
schon jetzt getrost gerechnet werden.
Magdeburg, 30. November 2004
Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender
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