Fragen
zur Zahlung von Hochwassergeldern zur Sanierung der Magdeburger
Rennwiesen bleiben unbeantwortet Rolle von Daehre bleibt
ungeklärt
Die PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wirft der Landesregierung
im Zusammenhang mit der Aufklärung der Vorgänge um die
Magdeburger Rennwiesen Verschleierungs- und Hinhaltetaktik vor.
Während der Sitzung des zeitweiligen Ausschusses Hochwasser
am heutigen Tag sollte sie Auskunft zur Zahlung von Hochwassergeldern
zur Sanierung der Magdeburger Rennwiesen geben. Die Landesregierung
konnte keine Auskunft geben. Für die PDS stellt das eine
Brüskierung des Parlamentes dar.
Im Rahmen
einer Akteneinsicht finden sich Hinweise, dass Mitarbeiter des
Bauministeriums und auch Daehre persönlich sich für
die Sanierung und Förderung der Rennbahn eingesetzt haben.
Daehre ist im Ehrenamt Präsident des Magdeburger Rennvereins.
Insgesamt sind fast 3 Millionen Euro zur Sanierung der Rennwiesen
aus dem Hochwasserprogramm "Wiederherstellung der kommunalen
Infrastruktur", welches vom Daehre-Ministerium abgewickelt
wird, geflossen. Das sind über 1 Millionen Euro mehr als
ursprünglich bewilligt. Dabei stellt sich die Frage, ob diese
Mittel rechtmäßig gezahlt worden sind. So kostet der
Bau einer Sandbahn mittlerweile mehr als das Doppelte der ursprünglich
bewilligten Mittel. Noch zur Jahresfrist hatte Rennvereinspräsident
Daehre darauf verwiesen, dass die Errichtung der Sandbahn keinen
Cent mehr kostet. Der Bau der Sandbahn sei sogar eher billiger,
als wenn man den ursprünglichen Zustand hergestellt hätte.
Erwiesen ist,
dass Daehre einen Brief von Magdeburgs Oberbürgermeister
Trümper, in dem dieser um die Finanzierung einer Hochwasserschutzwand
bittet, nicht wie Daehre selbst behauptet an die zuständige
Umweltministerin weitergeleitet hat, sondern selbst beantwortete
und vorschlug, diese Maßnahme aus dem von seinem Ministerium
verwalteten Programm "Wiederherstellung der kommunalen Infrastruktur"
zu finanzieren.
Die PDS fordert
Minister Daehre auf, endlich zur Aufklärung dieser Vorgänge
selbst beizutragen.
Magdeburg,
den 02. Dezember 2004
Matthias Gärtner
Innenpolitischer Sprecher und
Mitglied im zeitweiligen Ausschuss Hochwasser des Landtages
Dr. Angelika
Klein
Mitglied im zeitweiligen Ausschuss Hochwasser
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