Lage auf
dem Arbeitsmarkt immer bedrohlicher - auch Hartz IV wird's nicht
richten
Zu den aktuellen
Arbeitslosenzahlen für Sachsen-Anhalt erklärt die gewerkschaftspol.
Sprecherin der Fraktion Edeltraud Rogée:
"In nur
einem Monat ist die Zahl der Arbeitslosen im Lande um weitere
5.100 Betroffene gestiegen. Die Langzeitarbeitslosigkeit verschärft
sich weiter, 119.000 Menschen im Lande sind länger als ein
Jahr arbeitslos.
Damit wird
schon jetzt klar: Weder die sogenannten 1-€-Jobs, noch die
anderen Segnungen von Hartz IV werden Betroffenen helfen, wieder
reguläre Arbeit zu finden.
Von "Fördern" ist nicht viel zu spüren, das
"Fordern" aber wird ab Januar in voller Härte zuschlagen.
Dringend notwendig
ist existenzsichernde, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.
Gerade vor diesem Hintergrund sind die gegenwärtigen Diskussionen
um Tariftreue und Mindestlohn notwendiger denn je und müssten
verstärkt fortgesetzt werden.
Auch wenn
der jetzige Zustand Ergebnis einer völlig verfehlten Politik
der Bundesregierung ist, so kann sich die Landesregierung nicht
aus der Verantwortung stehlen. Gar zu oft hat sie via Bundesrat
eben dieser verhängnisvollen Politik zugestimmt.
Noch im Letzten Monat brach Minister Rehberger fast in Jubel aus
- er sollte besser seine Hausaufgaben machen und sich für
zukunftsfähige Beschäftigungsverhältnisse im Lande
einsetzen.
Die PDS fordert
von der Landesregierung erneut, den arbeitsmarktpolitischen Kurs
der Bundesregierung nicht mitzutragen, sondern beschäftigungsschaffende
Alternativen dagegenzusetzen."
Magdeburg, 2. Dezember 2004
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