Minister
Becker hat Amt missbraucht - Rücktrittsforderung bleibt aktuell
Zu den bisherigen
Ergebnissen des Achten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun
Tiedge:
"Am heutigen
Beratungstag fand die Vereidigung der Zeugen Poser und von Wedel
statt. Beide haben ihre vor dem Untersuchungsausschuss getätigten
Aussagen inhaltlich vorbehaltlos bestätigt.
Damit ist
erwiesen, dass Herr Becker in seiner Funktion als Oberbürgermeister
der Stadt Naumburg der v. Wedel & Poser GbR Zusagen getätigt
hat, dass keine Stellplatzablösebeiträge zu zahlen seien.
Als Justizminister
hat er dann sein damals gegebenes Versprechen einlösen wollen.
Mit einem Brief an Naumburgs Oberbürgermeister Preißer
versuchte er, die Stadt Naumburg als beklagte Partei im laufenden
Gerichtsverfahren dahingehend zu beeinflussen, dass sie von ihrer
ursprünglichen Forderung zugunsten der v. Wedel & Poser
GbR Abstand nehmen möge.
Der Brief hat dann auch Eingang in das Gerichtsverfahren genommen.
Minister Becker
hat damit sein Amt missbraucht und es gibt für die PDS keine
Gründe, von der Rücktrittsforderung Abstand zu nehmen.
Sie ist mehr denn je gerechtfertigt - dies sollte auch Ministerpräsident
Böhmer bedenken und im Interesse des Ansehen des Landes endlich
handeln."
Magdeburg,
3. Dezember 2004
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