Denunziatorisch,
erpresserisch, rückwärts gewandt!
Die jüngsten
Äußerungen von Ministerpräsident Böhmer lassen
nur einen Schluß zu: Seine Sichtweise auf die Wirklichkeit
in diesem Lande ist offenkundig von extremem Realitätsverlust
geprägt.
Seine denunziatorischen
Bemerkungen zum Volksentscheid für eine bessere Betreuung
der Kinder in diesem Lande sind schlicht und ergreifend der Versuch
der Erpressung der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes,
der dann auch noch mit einer teuren Anzeigenkampagne umrahmt wird.
Da werden die Menschen als "konsumorientiert" beschimpft,
als ob es hier um ein neues Auto oder ein Heimkino ginge. Es geht
um nicht weniger, als die Rechte der Kinder!
Anstatt sich um die Interessen der Menschen hier zu kümmern,
schielt er eher ängstlich in Richtung Westen. Wenn er denn
schon dorthin blickt, wäre es doch nur logisch, auch für
die alten Bundesländer - so empfiehlt es auch die OECD, "Baby-PISA"
läßt grüßen - ein Niveau der Kinderbetreuung
anzumahnen, das dem unseren vergleichbar ist: Also Aufbau West
statt Abbau Ost! Offenbar entgeht es dem Ministerpräsidenten,
daß gerade in Sachen Kinderbetreuung viele Menschen aus
den alten Bundesländern - Frauen vor allem - mit der Hoffnung
auf den Osten blicken, daß hiesige Standards endlich auch
bei ihnen Realität werden.
Aber - nichts davon, die schlechtesten Beispiele sind ihm Maßstab.
Nach dieser Logik allerdings bleibt nur eine Konsequenz - das
völlige Wegstreichen der Kinderbetreuung.
Vergessen ist alles Gerede von einer "Zukunftsdebatte",
Kinderbetreuung ist ihm zu einem Geld verschlingenden Kostenfaktor
verkommen. Das ist Politik von vorgestern - anstatt sich der Gestaltung
der Zukunft Sachsen-Anhalts zu widmen, ist Ministerpräsident
Böhmer nur noch Sinnbild einer gescheiterten Politik.
Entlarvend
ist die Position des Ministerpräsidenten zu einer überfälligen
Revidierung des Investitionsbegriffes: Anstatt Investitionen in
Kinder und Bildung nicht nur in Sonntagsreden als echte Investitionen
anzuerkennen, wittert Herr Böhmer hier nur den Mißbrauch.
Offenbar entgeht ihm dabei, wie deutlich er mit dieser Auffassung
eigenes Versagen eingesteht.
Ein breites
gesellschaftliches Bündnis in diesem Lande, zu dem auch die
PDS gehört, hat die Frage der Qualität der Kinderbetreuung
bis zu einem Volksentscheid geführt.
Die PDS wird öffentlich dagegen Widerstand leisten, eine
hohe Qualität der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt als Verschwendung
öffentlicher Gelder zu denunzieren. Im übrigen hat die
PDS einen realistischen Finanzierungsvorschlag für den Gesetzentwurf
des Volksentscheides auf den Tisch gelegt.
Ministerpräsident
Böhmer sollte begreifen, daß er dem Land mit seinen
Positionen Schaden zufügt. Eine Politik, die nur noch darauf
gerichtet ist, Geld einzusparen, zu streichen, zu kürzen
- eine solche Politik ist nicht zukunftsfähig. Und ein Ministerpräsident,
der eine solche Politik zu verantworten hat, ist es ebenso wenig.
Magdeburg,
6. Dezember 2004
Wulf Gallert
PDS-Fraktionsvorsitzender
Dr. Rosemarie
Hein
PDS-Landesvorsitzende
Eva v. Angern
kinder- und jugendpolitische Sprecherin
|