PDS beantragt
Aktuelle Debatte im Landtag: "Zukunftsfähigkeit des
Landes sichern - Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt nicht zum Ost-Westkonflikt
degradieren"
Mit jüngsten
Äußerungen von Bundespolitikern wie vor allem auch
von Ministerpräsident Böhmer soll suggeriert werden,
dass Transferleistungen aus den alten Bundesländern für
klassische Investitionen, nicht aber für solche wichtigen
Bereiche wie die Kinderbetreuung einzusetzen sind. Ansonsten,
so wird gesagt, sei dies im Westen nicht mehr vermittelbar.
Eine hohe
Qualität der Kinderbetreuung ist ein entscheidender Faktor
für die Gestaltungsmöglichkeiten künftiger Generationen.
Diese Tatsache gilt für die neuen wie für die alten
Bundesländer und darf nicht dazu missbraucht werden, künstlich
Konflikte zuzuspitzen.
Mit der Aktuellen Debatte werden die Fraktionen dazu aufgefordert,
ihre politischen Positionen zu dieser Problematik öffentlich
darzulegen.
Magdeburg,
7. Dezember 2004
Dr. Thomas
Drzisga
Pressesprecher
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