PDS-Kreisvorsitzende
mehrheitlich für fünf Großkreise
Landtagsfraktion stoppt Einbringung des Regionalkreisgesetzes
Halle Merseburg
Auf der Beratung
der Kreisvorsitzenden am Samstag, dem 5. Dezember 2004 positionierte
sich eine deutliche Mehrheit für die Bildung von fünf
Großkreisen bei der anstehenden Kreisgebietsreform.
Damit wird die Beschlusslage der Fraktion vom Februar diesen Jahres
insoweit relativiert, als die dort enthaltene Großkreisvariante
erst in einem zweiten Schritt verbindlich für alle umgesetzt
werden sollte und vorher nur die freiwillige Entstehung von Großkreisen
enthalten war.
Zentrales
Motiv war die Feststellung, dass im Zuge der europäischen
Entwicklung Regionalkreise das zukunftsfähige Modell sind
und das Land Sachsen-Anhalt zu arm dafür ist, in den nächsten
zehn Jahren zwei Kreisgebietsreformen durchzuführen.
Einem der zentralen Argumente gegen zu große Kreise, daß
diese die Wahrnahme eines kommunalen Ehrenamtes stark beeinträchtigen
würden, ist dadurch zu begegnen, daß sich die Arbeitsbedingungen
der zukünftigen Kreistage eher an den Rahmenbedingungen der
Landesparlamente der Stadtstaaten orientieren, als an den derzeitigen
Arbeitsbedingungen von Kreistagsabgeordneten.
(Die Position
der sofortigen Bildung von fünf Großkreisen hat vor
allem der Arbeitskreis Landesentwicklung unter Leitung des raumordnungspolitischen
Sprechers der Fraktion Dr. Uwe-Volkmar Köck als Minderheitenposition
seit 1999 vertreten.)
Aus diesem
Grunde hat die PDS-Landtagsfraktion beschlossen, die Einbringung
des Gesetzes zur Regionalkreisbildung Halle Merseburg in
den Landtag auszusetzen, da er der Bildung eines Landkreises auf
der Basis der Planungsregion widersprechen würde.
Vor dem Hintergrund
der Positionierung der PDS-Kreisvorsitzenden werden der Landesverband
und die Landtagsfraktion bis zum Januar 2005 eine Beschlusslage
zum Thema Kreisgebietsreform herbeiführen, die eine eindeutige
Position in der aktuellen Reformdiskussion ermöglicht.
Magdeburg,
7. Dezember 2004
Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender
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