Keine Wunder
auf dem Arbeitsmarkt!
Zur arbeitsmarktpolitischen
Bilanz der Landesregierung nach zwei Jahren Regierungstätigkeit
erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion
Sabine Dirlich:
Trotz
der Erhöhung der Industriearbeitsplätze um fast 6000
in den letzten zwei Jahren ist ein Wandel auf dem Arbeitsmarkt
ausgeblieben. Daran ändern leider auch umfängliche Zahlenspiele
der Landesregierung nichts - schon gar nicht für die Betroffenen.
Nach wie vor
werden Zuwächse vom Abbau in anderen Bereichen und Branchen
überlagert. Das ist nicht neu, diese Entwicklungstendenzen
waren schon in der vergangenen Legislaturperiode wirksam. Auch
wenn in der Industrie der Arbeitsplatzabbau im vergangenen Jahr
insgesamt gestoppt werden konnte, eine generelle Wende hat die
Regierung von CDU und FDP nicht erreicht.
Festzustellen
ist, dass die zur Landtagswahl 2002 versprochene radikale Trendwende
auf dem Arbeitsmarkt nicht eingetreten ist.
Dazu sind jährliche Wachstumsraten von 3 - 5 % in Sachsen-Anhalt
notwendig. Das erfordert vor allem verstärkte Anstrengungen
bei neuen Innovationsvorhaben und noch intensivere Bemühungen
für neue Ansiedlungen im Land. Ein Nachlassen auf diesen
Gebieten in den nächsten Jahren gefährdet den erforderlichen
Strukturwandel.
Der Ministerpräsident weigert sich standhaft, Investitionen
in Bildung, Wissenschaft und Innovation als solche anzuerkennen
- damit verbaut er Wege zur Lösung der Problematik auf dem
Arbeitsmarkt.
Peinlich,
wenn nicht gar zynisch ist die Feststellung, die hohe Erwerbsneigung
von Frauen verschärfe die Situation auf dem Arbeitsmarkt
noch. Das konterkariert letztlich all' die schönen Vorzeigeprojekte
der Landesregierung in Sachsen Familienpolitik und macht sie wie
diese Landesregierung völlig unglaubwürdig.
Magdeburg, 14. Dezember 2004
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