PDS kritisiert die Schaffung einer Zentralstelle von Polizei und Verfassungsschutz zum islamistischen Terrorismus in Sachsen-Anhalt

Die PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt kritisiert die geplante Einrichtung einer zentralen Stelle zur Bündelung der Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz gegen den islamistischen Terrorismus in unserem Bundesland. Das ist ein untauglicher Versuch, das Trennungsgebot von Polizei und Verfassungsschutz aufzuweichen.
Dieses Trennungsgebot wurde nach den schlimmen Erfahrungen mit dem sogenannten Reichssicherheitshauptamt aus der Nazizeit in der Bundesrepublik Deutschland geschaffen und sollte nicht in Frage gestellt werden.

Zur Bekämpfung des Terrorismus reichen die zur Zeit existierenden gesetzlichen Instrumentarien aus. Dazu muss ein solches Gut wie das Trennungsgebot nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Magdeburg, den 14. Dezember 2004

Matthias Gärtner
Innenpolitischer Sprecher