Skandalöser
Umgang von Minister Kley mit dem Parlament
Zur faktischen
Nichtbeantwortung einer Kleinen Anfrage im Landtag durch Minister
Kley erklärt die kinder- und jugendpol. Sprecherin der Fraktion
Eva v. Angern:
"Verwendung
von Steuergeldern für die Volksentscheids-Kampagne der Landesregierung"
"Die
Volksstimme und die Mitteldeutsche Zeitung enthalten landesweit
geschaltete Annoncen der Landesregierung mit Aussagen, wie Weitersagen!
Kinderbetreuung von 0 bis 14 - einmalig in ganz Deutschland
und Sachsen-Anhalt ist familienfreundlich.
Ich frage die Landesregierung:
1. In welcher Höhe und an welchen Haushaltsstellen des Landeshaushaltes
2004 und des Doppelhaushaltes 2005/06 sind die Gelder für
diese Öffentlichkeitsarbeit veranschlagt, und in welcher
Höhe sind diese Mittel bis jetzt abgeflossen?
2. Wie hoch ist der Preis einer solchen Annonce, welche Laufzeit
hat die Landesregierung für das Schalten der Anzeigen vorgesehen
und welche zusätzlichen Aktionen plant die Landesregierung
im Rahmen dieser Kampagne?"
Dies war der
Wortlaut der Anfrage, und Minister Kley wollte oder konnte nicht
antworten. Dafür erläuterte er wortreich, daß
sich die Anzeigenkampagne in keinerlei Zusammenhang auf den bevorstehenden
Volksentscheid beziehe. Vielmehr gehe es um eine "Image-Kampagne"
der Landesregierung, sie wolle für ihr Familienprogramm werben.
Sprach's und verstummte.
Erst auf intensive Nachfragen wurde die Summe für die Anzeigen-Kampagne
genannt - stattliche 140.000 € nur im Jahr 2004. Diese offensichtlich
Geldverschwendung ist in gleicher Weise auch dem Finanzminister
anzulasten, der trotz Haushaltssperre offenbar keinen Grund sah,
den Vorgang zu stoppen.
Abgesehen von dem skandalösen Umgang Minister Kleys mit dem
Landtag bewertet die PDS-Fraktion die Anzeigen-Kampagne selbst
wie auch ihre Bewilligung als totale politische Fehlleistung dieser
Landesregierung. Es ist zu erwarten, daß die Öffentlichkeit
diesen Vorgang gebührend zu würdigen weiß!"
Magdeburg,
17. Dezember 2004
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