Runder
Tisch gegen Rechtsradikalismus muß von Ministerpräsident
Böhmer persönlich moderiert werden
Die Idee von Minister Kley, einen Runden Tisch gegen Rechtsradikalismus
ins Leben zu rufen, ist gewiß aller Ehren wert. Allerdings
gilt es, nun endlich zu begreifen, daß Rechtsradikalismus
kein Jugendproblem ist, er kommt aus der Mitte der Gesellschaft.
Die Ereignisse in Sachsen und Brandenburg haben dies hinlänglich
verdeutlicht. Wenn es darum geht, daß rechtes Gedankengut
in Sachsen-Anhalt keinen Raum greifen darf, dann kann dies keine
Ressortangelegenheit sein, so bedeutsam die Arbeit im Jugendbereich
hier auch ist.
Die PDS fordert
Ministerpräsident Böhmer auf, sich an die Spitze dieser
Auseinandersetzung zu stellen. Ein Runder Tisch gegen Rechtsradikalismus
verdient seinen Namen erst dann, wenn nicht nur Parteien bzw.
Landtagsfraktionen einbezogen werden. Das Thema ist von solcher
gesellschaftlichen Bedeutung, daß alle relevanten gesellschaftlichen
Kräfte an diesen Runden Tisch gehören. Und das Thema
verlangt es, daß dieser Runde Tisch vom Ministerpräsidenten
persönlich moderiert wird.
Die Verantwortung
des Ministerpräsidenten ergibt sich auch daraus, daß
neben dem Ministerium von Herrn Kley auch die Staatskanzlei und
eine Reihe weiterer Fachressorts einbezogen werden müssen,
Minister Kley weist mit seinem Thesenpapier ebenfalls darauf hin.
Die erst unlängst
im Landtag geführte Aktuelle Debatte war ein ermutigendes
Signal in der Auseinandersetzung mit rechtem Gedankengut - nun
gilt es, die Kräfte in dieser Auseinandersetzung zu bündeln
- mit dem Ministerpräsidenten an der Spitze.
Magdeburg,
20. Dezember 2004
Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender
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