Die "Gürtel-enger-schnallen"-Ideologie
des Ministerpräsidenten bringt das Land nicht voran
In Bezug auf
die Neujahrsansprache von Ministerpräsident Böhmer erklärt
der PDS-Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:
"Das
Kaninchen starrt auf die Schlange, und recht ähnlich wirkt
der Ministerpräsident, wenn er auf den bevorstehenden Volksentscheid
im Lande schaut. Offenbar beunruhigt ihn ein möglicher Erfolg,
denn wie - so ist es von ihm pausenlos zu hören - soll er
das in den alten Bundesländern erklären?
Dabei stellt
er doch völlig richtig fest: Künftig müsse in Menschen
investiert werden - von der Vorschule bis zur Universität.
Dagegen wäre nichts zu sagen, wenn der Ministerpräsident
nicht in seinen eigenen Aussagen äußerst widersprüchlich
wäre. Betont er doch in gleichem Atemzuge wieder und wieder,
im Falle eines erfolgreichen Voksentscheids müsse bei Bildung
, Kultur etc. gestrichen werden.
Die PDS fordert
den Ministerpräsidenten auf, endlich von seiner "Gürtel-enger-schnallen"-Ideologie
abzulassen. Wem immer nur Streichen und Sparen einfällt,
der benimmt sich selbst der Fähigkeit, das Land nachhaltig
und zukunftsfähig zu entwickeln. Genau dies aber ist die
Aufgabe auch des Ministerpräsidenten, er ist diesem Lande,
seinen Menschen verantwortlich.
Und die Situation
ist eben nicht ausweglos. Hinsichtlich der Verbesserung der Einnahmen
ist von Herrn Böhmer noch immer wenig Substantielles zu vernehmen
- aber genau hier ist er gefordert! Und was nun die Kinderbetreuung
anbelangt - seriöse Finanzierungsvorschläge für
den Fall eines erfolgreichen Volksentscheides liegen seit langem
auf dem Tisch. Herr Böhmer sollte diese endlich ernsthaft
zur Kenntnis nehmen."
Magdeburg, 2. Januar 2005
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