Demokratieverständnis
von Minister Kley lässt zu wünschen übrig ...
Sozialminister
Kley äußerte in seinem Interview gegenüber der
Volksstimme am 04.01.2005, das Kinderförderungsgesetz sei
so top, weil es erstmalig einen Bildungsauftrag eingeführt
hat.
Des weiteren sprach er von einer so genannten Gruselliste,
die aufzeige, in welchen Bereichen eingespart wird, wenn der Volksentscheid
Erfolg haben sollte: Jugendhilfe, Frauenhäuser, Sportförderung.
Schließlich wies er daraufhin, dass diejenigen, die das
jetzige Gesetz gut finden, am 23. Januar 2005 beim Volksentscheid
nicht abzustimmen bräuchten.
Hierzu erklärt
die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion,
Eva von Angern:
Die
PDS hat den im Kinderförderungsgesetz verankerten Bildungsauftrag
als solchen nie kritisiert. Daher ist er in ähnlicher Form
auch in dem Gesetzentwurf des Bündnisses Für ein
kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt verankert.
Minister Kley geht jedoch der entscheidenden Kritik aus dem Weg:
Die Umsetzung des Bildungsauftrages mit seinen hohen Ansprüchen
ist unter den Bedingungen des momentan geltenden Gesetzes nicht
möglich. Zum einen werden Kinder teilweise durch die Halbtagsregelung
vom Bildungsauftrag ausgegrenzt vor dem Hintergrund, dass Bildung
in der Kindertagesstätte eben nicht nur am Vormittag stattfindet,
sondern sich über den ganzen Tag verteilt. Es geht dabei
auch um das Erlernen sozialer Kompetenzen. Zum anderen wird es
den ErzieherInnen nicht ermöglicht, sich entsprechend der
Empfehlungen des Bildungsprogramms weiterzubilden.
Das Unwort
Gruselliste verwendet der Minister bewusst, um Ängste
bei den Betroffenen zu schüren. Doch hierbei handelt es sich
um ein riskantes Pokerspiel. Es ist nicht davon auszugehen, dass
die Landesregierung tatsächlich Streichungen in Höhe
von 40 Millionen Euro in den benannten Bereichen vornimmt.
Ich verweise zudem in diesem Zusammenhang auf das Finanzierungsmodell
der PDS-Landtagsfraktion, wonach unter dem Motto Bildung
statt Beton beispielsweise bei den Landeszuschüssen
für Kreis- und Landesstraßen gespart werden soll. Es
geht also durchaus auch anders.
Schließlich
macht der indirekte Aufruf des Ministers, nicht zum Volksentscheid
zu gehen, sein fragwürdiges Demokratieverständnis deutlich.
Egal wie der Volksentscheid am 23. Januar 2005 ausgehen mag, dieser
Tag ist in jedem Fall ein Sieg für die Demokratie in Sachsen-Anhalt,
der nicht klein geredet werden kann.
Magdeburg, 4. Januar 2005
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