Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit kontinuierlich führen, nicht auf parlamentarische Legislaturperioden reduzieren

Die PDS im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert im Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit Kontinuität in Sachsen-Anhalt. Das Wirken gegen Rechts darf nicht auf parlamentarische Legislaturperioden begrenzt werden.

Mit dem Ausscheiden der DVU aus dem Landtag im Jahr 2002 ist ein deutlicher Abbruch der Initiativen gegen Rechtsextremismus im Land zu verzeichnen gewesen. Das war fahrlässig. Dafür tragen die Landesregierung sowie CDU und FDP eine wesentliche Verantwortung. Erst mit dem Einzug der NPD in den sächsischen Landtag scheint man hellhörig gewesen zu sein.

Auch in Sachsen-Anhalt ist in den letzten Monaten ein verstärktes Agieren von Neonazis zu registrieren. Skinheadkonzerte, Beteiligungen an den Protesten gegen Hartz IV und andere Aktivitäten sind dafür ein Beweis.

Das Wirken der Initiativen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit muss langfristig finanziell gesichert werden.

Alle demokratischen politischen Parteien im Land sind gefordert, vor Ort mit ihren Strukturen über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit aufzuklären und Alternativen aufzuzeigen. Insbesondere im Osten Deutschland bedarf es eines zivilgesellschaftlichen Aufbauprogramms Ost.

Magdeburg, den 4. Januar 2005

Matthias Gärtner
Innenpolitischer Sprecher