PDS auch
weiterhin für freie Zuwanderung von Juden aus der ehemaligen
Sowjetunion
Die PDS-Fraktion
im Landtag von Sachsen-Anhalt spricht sich dafür aus, dass
auch künftig jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen
Sowjetunion ohne Begrenzung nach Deutschland einreisen dürfen.
Es ist ein Unding, dass die Innenministerkonferenz im Dezember
einen Teilbeschluss zur Begrenzung der Zuwanderung gefasst hat,
der allerdings nicht zur Veröffentlichung bestimmt ist. Diese
Geheimniskrämerei muss beendet werden.
Die PDS fordert
Sachsen-Anhalts Innenminister Jeziorsky auf, umgehend die Einzelheiten
des gefassten Beschlusses auf den Tisch des Innenausschusses zu
legen. Die PDS wird diesbezüglich eine parlamentarische Anfrage
starten.
Magdeburg, den 5. Januar 2005
Matthias Gärtner
Innenpolitischer Sprecher
|