Ministerpräsident
Sachsen-Anhalts hat unterschiedlichen Regelsätzen beim ALG
II zugestimmt und nun kritisiert
Der Polemik
sollten nun Taten folgen
Sachsen-Anhalts
Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) stellte in der
Mitteldeutschen Zeitung die unterschiedliche Höhe des ALG
II in Ost und West in Frage.
Seinen Überlegungen und Zweifeln ist unbedingt zuzustimmen.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass er selbst es war, der
dem Gesetz und diesen von ihm kritisierten Regelungen zugestimmt
hat.
Die PDS hat bereits im Sommer in ihren Forderungen nach Änderungen
des HARTZ IV - Gesetzes einen einheitlichen Regelsatz für
Ost und West eingefordert. Damals blieb die Zustimmung der Landesregierung
allerdings aus. Auch einem gleichlautenden Antrag konnte die CDU
als die regierungstragende Partei nicht zustimmen.
Dem Sinneswandel des Ministerpräsidenten sollten nun allerdings
auch handfeste Taten folgen. Es bleibt also die Frage, wie und
wann sich Herr Böhmer für eine Anpassung der Regelsätze
in den neuen Ländern einsetzen will. Ansonsten blieben seine
Überlegungen lediglich Polemik.
Darüber hinaus wäre eine Erhöhung der Regelsätze
angesagt.
Die PDS fordert darüber hinaus eine Anhebung der Regelsätze
auf mindestens 400€, denn wie auch eine Reihe der Wohlfahrtsverbände,
darunter der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband und
die Volkssolidarität, beklagen, sind die Sozialhilfesätze,
die ja Modell für die Regelsätze des ALG II waren, seit
Jahren chronisch unterfinanziert,.
Birke Bull
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Sozialpolitische Sprecherin
Magdeburg,
13.01.2005
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