PDS zum Immissionsbericht der Landesregierung:
Nordumfahrung von Wittenberg muss schneller kommen - Warum werden für 2004 und für die aktuellen Tageswerte keine Messergebnisse für PM 10 (Feinstäube) angegeben?

Die PDS fordert die Landesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Nordumfahrung von Wittenberg zügiger geplant und gebaut wird. Bislang ist nach dem jetzt geltenden Bundesverkehrswegeplan nur das Planungsrecht für diese Trasse vorgesehen. Das bedeutet, dass diese Umfahrung erst in 10 oder 15 Jahren realisiert wird. Die aktuelle Belastung in der Dessauer Straße in Wittenberg zwingt aber die Landesregierung seit 1. Januar 2005 laut einer EU-Richtlinie dazu, einen Luftreinehalteplan zu erstellen. Bestandteil dieses Planes kann nur der Bau der Nordumfahrung von Wittenberg sein. Dieses kann aber nicht erst in einem Jahrzehnt umgesetzt werden.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass das Umweltministerium des Landes auf seiner Internetseite (www.mu.sachsen-anhalt.de) sowohl für das Jahr 2004 wie auch für den aktuellen Tageswert keine Angabe über die Messergebnisse für PM 10 (Feinstäube) für die mobile Messstation Wittenberg/Verkehr (Dessauer Straße) macht. Laut der Richtlinie der EU muss bei einer 35maligen Überschreitung des Grenzwertwertes im Jahr ein Luftreinehaltplan erstellt werden.

Die PDS wird das parlamentarisch thematisieren und fordert die Landesregierung auf, umgehend einen Luftreinhalteplan zu erstellen, dessen Bestandteil der Bau der Nordumfahrung in den nächsten 5 Jahren ist. Diesbezüglich muss der Bundesverkehrswegeplan geändert werden.

Magdeburg, den 14. Januar 2005

Matthias Gärtner
Innenpolitischer Sprecher