Kommunen
und Eltern profitieren von einem Erfolg des Volksentscheides
Der Mitteldeutschen
Zeitung war gestern zu entnehmen, dass bei einem erfolgreichen
Volksentscheid die Stadt Halle ca. 2,2 Millionen Euro mehr an
Betreuungskosten ausgeben müsste. Die freien Träger
der Stadt müssten 730.000 Euro mehr aufwenden.
Halles Einwohnerzahl
beträgt ca. ein Zehntel der Gesamtbevölkerung Sachsen-Anhalts.
Dementsprechend wohnt in Halle ca. ein Zehntel der Kinder des
Landes. Von den 40 Millionen Euro, die das Land bei einem positiven
Ausgang des Volksentscheides mehr aufbringen müsste, würde
rechnerisch auch ein Zehntel auf die Stadt Halle entfallen. Das
sind 4 Millionen Euro.
Somit würden
die Stadt Halle und die Hallenser Eltern von einem Erfolg des
Volksentscheides profitieren, da die Einnahmen um ca. 1 Million
Euro höher liegen werden, als die errechneten Mehrausgaben
von etwa 3 Millionen Euro. Das Beispiel der Stadt Halle kann auch
als exemplarisch für alle weiteren Landkreise und kreisfreien
Städte gelten.
So ist anzunehmen,
dass es bei einem erfolgreichen Volksentscheid landesweit zu einer
Entlastung der Gemeindehaushalte kommen wird. So könnten
tendenziell die Elternbeiträge sinken oder die finanziellen
Einsparungen vor Ort für andere soziale Leistungen verwandt
werden. Dies entscheiden jedoch letztendlich die Gemeinde- und
Stadträte.
Eva von Angern
Kinder- und jugendpolitische Sprecherin
Magdeburg,
19.01.2005
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