PDS fordert
klares Signal vom Landtag: Keine Ausweitung von DNA-Analyse
Die PDS-Fraktion
im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert ein klares Signal des Parlamentes
gegen Pläne, die DNA-Analyse auszuweiten. In einem Antrag,
welcher nächste Woche im Plenum behandelt wird, fordert die
PDS den Landtag auf, sich gegen eine Ausweitung der DNA-Analyse
auszusprechen. Zugleich ist die Landesregierung aufgefordert,
auf Bundesebene diesbezügliche Initiativen abzulehnen.
In den letzten
Tagen sind Pläne öffentlich geworden, das Instrument
der DNA-Analyse auf alle Beschuldigten in einem Strafverfahren
ohne jegliche richterliche Anordnung auszuweiten. Das widerspricht
dem Verhältnismäßigkeitsprinzip des Grundgesetzes.
Es ist ein erheblicher Eingriff in das Persönlichkeitsrecht
des betroffenen Bürgers und führt letztlich dazu, dass
das Prinzip der Unschuldsvermutung aufgeweicht wird. Aus diesem
Grund muss eine solche Ausweitung abgelehnt werden.
Magdeburg, den 20. Januar 2005
Matthias Gärtner
Innenpolitischer Sprecher
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