Grundsätzegesetz
zur Kommunalreform der Landesregierung läuft der Entwicklung
hinterher
Das von der
Landesregierung vorgelegte Grundsätzegesetz zur Regelung
der Stadt-Umland-Beziehungen sowie zur Kreisneuordnung verhindert
eine zukunftsorientierte Lösung für das Land Sachsen-Anhalt.
Zum einen
offenbart das Vorschreiben einer Obergrenze für die Neubildung
der Landkreise fehlendes Verständnis für die Vorteile,
die eine Anpassung der Kreisverwaltung an die Wirtschaftsregion
hätte. Da es vor Ort ernsthafte Diskussionen über diesen
radikalen Schritt bei einer Gebietsreform gibt, behindert die
Landesregierung mit dieser Regelung zukunftsfähige Strukturen,
statt sie zu befördern. Eine Kreisgebietsreform nach diesen
Grundsätzen wird nur kurzfristig Bestand haben und vergeudet
somit die knappen Ressourcen des Landes.
Die Bildung
von großen Zweckverbänden um die beiden Städte
Magdeburg und Halle sind in der vorgeschlagenen Form nicht praktikabel.
Sie sind in dieser Zusammensetzung in sich handlungsunfähig
und haben nach dem bisherigen Gesetzestext, außer der Flächennutzungsplanung,
keine konkret genannten Aufgaben. Sollten sie jedoch dazu dienen,
die Stadt-Umland-Beziehung umfassend zu regeln, bekommen sie den
Charakter eines Gemeindeverbandes ähnlich dem Landkreis.
Im Ergebnis würden die umliegenden Gemeinden dann Mitglied
in zwei verschiedenen Gemeindeverbandsstrukturen sein: Dem Zweckverband
mit dem Oberzentrum und dem Landkreis. Dies würde auch die
Lebensfähigkeit der an die Oberzentren Halle und Magdeburg
angrenzenden Landkreise bedrohen.
Hierin wird
deutlich, dass in den von der Landesregierung vorgesehenen Strukturen
die Regelung der Stadt-Umland-Beziehungen nicht möglich ist.
Die PDS hat
bereits im Februar 2004 den Vorschlag unterbreitet, bei der nächsten
Kreisgebietsreform die Planungsregionen als Grundlage für
die Landkreisbildung heranzuziehen, ohne das es bereits zwingend
zur Übereinstimmung zwischen der Zahl der Landkreise und
der Planungsregion kommen muss. Vor dem Hintergrund der aktuellen
Diskussion und der Zuspitzung des Stadt-Umland-Problems durch
die Vorlage des Gesetzesentwurfes der Landesregierung wird es
bis Mitte Februar eine erneute Verständigung in Fraktion
und Partei geben. Als deren Ergebnis wird das Alternativkonzept
der PDS zum Vorschlag der Landesregierung rechtzeitig für
die Behandlung im Landtag vorliegen.
Magdeburg,
20. Jan. 2005
Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender
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