Zur aktuellen
Diskussion zur Aufnahme eines NPD-Verbotsverfahrens
Zur aktuellen
Diskussion zur Aufnahme eines NPD-Verbotsverfahrens erklärt
der innenpolitische Sprecher der PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt,
Matthias Gärtner:
Ich
halte die Diskussion über eine erneute Aufnahme eines NPD-Verbotsverfahrens
für ein falsches Signal. Diese Diskussion kommt zur Unzeit.
Die Erfahrungen aus dem gescheiterten Verfahren sind Beweis dafür,
dass wir die politische Auseinandersetzung mit Neonazis führen
müssen.
Notwendig
ist in der Gesellschaft eine breite Debatte über Werte und
Normen. Zudem ist in Ostdeutschland eine zivilgesellschaftliche
Offensive dringend erforderlich. Das ist ein schwerer und steiniger
Weg. Er muss aber gegangen werden, weil wir nur so Demokratie
und Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik erhalten und ausbauen
können. Dieser Aufgabe sollten sich alle demokratischen Kräfte
in unserem Land stellen. Eine neue Verbotsdebatte ist in diesem
Zusammenhang nicht hilfreich.
Magdeburg,
den 24. Januar 2005
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