EU-Dienstsleistungsrichtlinie
gefährdet Konsolidierungsprozess der neuen Bundesländer
Die wirtschaftspolitischen
Sprecher der PDS-Landtagsfraktionen haben sich in ihrer turnusmäßigen
Beratung am 24. Januar 2005 in Magdeburg ausführlich mit
dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie
über Dienstleistungen im Binnenmarkt befasst. In der Diskussion,
an der auch Helmut Markov, Mitglied des Europäischen Parlamentes
teilnahm, wurde festgestellt, dass der Richtlinienentwurf äußerst
unausgewogen ist und in erheblicher Weise das im Vertrag über
die Europäische Union verankerte Subsidiaritätsprinzip
verletzt:
er unterwirft
wesentliche Leistungen der Daseinsvorsorge (Wasserwirtschaft,
Abfallwirtschaft usw.), soziale Dienste und durch Sozialversicherungen
geregelte Dienstleistungen (Gesundheitsdienste, Pflege) einer
allgemeinen Liberalisierung und greift damit tief in die Kompetenzen
der Mitgliedstaaten, ihrer regionalen Untergliederungen und Kommunen
ein, diese Leistungen in eigener Verantwortung zu regeln;
er schafft mit der breiten Verankerung des Herkunftslandprinzips
ungleiche Wettbewerbsbedingungen für Dienstleistungen im
europäischen Binnenmarkt, durchlöchert das einheitliche
Recht der Mitgliedstaaten und organisiert so einen Wettlauf der
mitgliedstaatlichen Rechtssysteme um niedrige Qualitäts-,
Arbeits-, Sozial-, Verbraucherschutz- und Umweltstandards;
er verzichtet auf eine sozialpolitische Regulierung des Dienstleistungsbinnenmarkts
und macht eine effektive Kontrolle der Einhaltung des geltenden
deutschen und EU-Rechts zur Arbeitnehmerentsendung unmöglich;
er erschwert eine effektive Wirtschafts- und Unternehmensaufsicht
und bietet unzureichende Vorkehrungen zur Bekämpfung von
Wirtschaftskriminalität.
Damit wird in gravierender Weise in die Kompetenz der Länder
und der Kommunen eingegriffen.
Die PDS-Fraktionen in allen Landtagen werden soweit dies
noch nicht geschehen - ihre Regierungen auffordern, im Bundesrat
darauf hin zu wirken, dass dieser Vorschlag umgehend zurückziehen
und zu überarbeiten ist.
Zugleich werden
alle Fraktionen der PDS in den Kommunen und Kreistagen gebeten,
in ihrem Bereich über die Vorhaben zu informieren und vor
allem die betroffenen Klein- und mittelständischen Unternehmen
sowie die kommunalen Einrichtungen auf die Konsequenzen dieses
Vorhabens aufmerksam zu machen. Die Richtlinie schafft ungleiche
Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU, die in einem radikalen
Unterbietungs- und Dumpingwettlauf münden.
Dr. Frank
Thiel
Wirtschaftspolitischer Sprecher
Magdeburg,
d. 24.01.05
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