Presseerklärung,
26.01.2005
PDS Landesvorstand
für zukunftsfähige Kreisgebiets- und Funktionalstrukturen
Auf der gestrigen
PDS-Landesvorstandssitzung wurde die Entwicklung der letzten Wochen
und Monate bei der anstehenden Kreisgebietsreform debattiert und
folgender Beschluss getroffen:
1. Der Landesvorstand
der PDS Sachsen-Anhalt hält zukunftsfähige Kreisgebiets-
und Funktionalstrukturen für die Entwicklung des Landes Sachsen-Anhalt
nach wie vor für unerlässlich.
2. Der Landesvorstand
der PDS räumt in den aktuellen Auseinandersetzungen und Entscheidungen
dem Modell der 5 Großkreise Priorität ein.
3. Sollte
sich dies als politisch nicht durchsetzbar erweisen, muss aus
Sicht des Landesvorstandes der PDS alles dafür getan werden,
dass heutige Entscheidungen die spätere Bildung von Großkreisen
nicht behindern.
4. Der Landesvorstand
betont erneut, dass es nicht nur um eine Kreisgebietsreform geht,
sondern um die Voraussetzungen für einen zweistufigen Landesaufbau,
eine umfassende Funktionalreform, um die Entwicklung von Bürgerkommunen
und eine kommunale Politikreform, insbesondere aber auch um die
Schaffung einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit der Region.
5. Der Landesvorstand
der PDS wird die Diskussion zu den Fragen der Kreisgebiets- und
Funktionalreform in den nächsten Wochen innerhalb des Landesverbandes
weiter intensivieren.
Der Landesvorstand
bittet die Landtagsfraktion, im Zuge dieser Diskussion ein aktualisiertes
Konzept auf der Basis des Positionspapiers vom Februar 2004 vorzulegen.
6. Der Landesvorstand
entscheidet im Laufe der Einberufung des nächsten Landesparteitages
im Juni 2005, in welcher Form dem Parteitag eine Position zur
Kreisgebiets- und Funktionalreform zur Beschlussfassung vorgelegt
wird.
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F.d.R. Joachim
Spaeth, Pressesprecher
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