Verlässliche Ostförderung ist Grundlage für selbsttragende Entwicklung der Länder

Zu den bisher bekannt gewordenen Ergebnissen der Konferenz der Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer mit Bundesminister Stolpe erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert:

"Verlässlichkeit und Verbindlichkeit der sogenannten Ostförderung durch den Bund sind eine entscheidende Grundlage für die weitere Entwicklung der neuen Bundesländer, für einen selbsttragenden Aufschwung. Dieser Verantwortung darf sich der Bund keinesfalls entziehen, und auch die alten Bundesländer sollten dies als ihr wohlverstandenes eigenes Interesse verstehen. Unter diesem Blickwinkel fordert die PDS Sachsen-Anhalt:

—Der gemeinsam vereinbarte Solidarpakt 2 ist ohne Wenn und Aber einzuhalten - was versprochen wurde, muß ohne Abstriche realisiert werden.
—Die PDS lehnt jeglichen Zentralismus in der Ostförderung ab - sinnvoll und möglich ist eine weit höhere Eigenverantwortung der Länder beim Einsatz der Mittel. Vor allem gilt dies mit Blick auf die Auswahl und die konkrete Förderung von Wachstumskernen, das können und sollen die Länder selbst am besten entscheiden.
—Vorrang müssen Zukunftsinvestitionen haben. Der Bund redet viel über die Bedeutung von Bildung, Wissenschaft und Forschung - dann soll er die Ausgaben dafür auch endlich in den Investitionsbegriff einbeziehen.
—Die Vergabe der Mittel aus dem sogenannten Korb 2 - es handelt sich um zweckgebundene Mittel aus dem Bundeshaushalt für die Länder - muß endlich klar geregelt werden. Der Bund muß jetzt klar und verbindlich zusagen, welche Mittel in welcher Höhe wofür verwendet werden sollen.
—Die Föderalismusreform darf nicht vom Tisch sein. Die PDS setzt sich entschieden für einen solidarischen Föderalismus ein. Weffbewerbsföderalismus ist strikt zurückzuweisen, er führt zu sinnloser Mittelverschwendung, z.B. beim Wettbewerb um Neuansiedlungen, wie das auch im mitteldeutschen Raum schon geschehen ist.

Die PDS-Landtagsfraktion erwartet von Ministerpräsident Böhmer, daß er sich in diesem Sinne konsequent für die Interessen des Landes einsetzt. Sein häufiger ängstlicher Blick gen Westen ist ebenso überflüssig wie peinlich."

Magdeburg, 31. Januar 2005