Kürzung
der Forschungsförderung durch Rehberger ist Konsequenz falscher
Haushaltspolitik
Die am 01.
Februar 2005 von Wirtschaftminister Rehberger verkündete
Reduzierung der Fördersätze für Forschungsprojekte
in der privaten Wirtschaft sind die logische Folge der Haushaltspolitik
des Landes.
Im Doppelhaushalt
2005/2006 sind trotz Verbesserungen durch Anträge der Fraktionen
(rund 13 Mio. Euro insgesamt) erhebliche Reduzierungen in diesem
Bereich zu verzeichnen. Im Haushaltsplanentwurf der Landesregierung
sanken die für den Forschungs- und Entwicklungsbereich zur
Verfügung stehenden Mittel des Wirtschaftsministeriums von
80 Mio. Euro im Jahre 2004 auf 44 Mio. Euro im Jahre 2005 und
23 Mio. Euro im Jahre 2006. Damit wurde dieser Bereich deutlich
überproportional gekürzt.
Die PDS kritisierte
diese zukunftsfeindliche Haushaltspolitik bereits zu Beginn der
Haushaltsberatung im Jahr 2004. Durch die Beratung im Parlament
ist dieses Defizit nur zu einem kleinen Teil aufgefangen worden.
Wenn jetzt der Minister den Eindruck erweckt, dass die Kürzung
der Förderansätze mit der Flut von Anträgen zu
tun hätte und die Vorgängerregierung in diesem Bereich
weniger Mittel zur Verfügung gestellt hat, ist das schlicht
die Unwahrheit.
Erschwerend
kommt hinzu, dass die Landesregierung bei der Halbzeit-Evaluierung
der jetzt laufenden EU-Förderperiode die Programme zur Unterstützung
zur Forschung und Entwicklung in privaten Unternehmen herabgestuft
hat mit der Begründung, die Mittel würden nicht abfließen.
Die Kürzung
der Fördersätze in diesem für das Land entscheidenden
Bereich stellt eine schwere Belastung für die Entwicklung
des Landes Sachsen-Anhalt dar und dokumentiert die Kurzsichtigkeit
der Haushaltspolitik des Landes.
Magdeburg, 02. Februar 2005
Wulf Gallert
haushaltspolitischer Sprecher
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