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PDS fordert verbindliche Aussagen zur Entwicklung des DHL-Logistikzentrum

Die PDS-Fraktion im Landtag sieht mit der Ansiedlung von DHL am Standort Leipzig-Halle durchaus die möglichen positiven Effekte auf den regionalen Arbeitsmarkt.

Aber es sind auch Fragen erlaubt:

Wie viel Arbeitsplätze werden denn tatsächlich entstehen?
Im Beihilfebescheid der EU-Kommission vom 20.04.04 wird statt 3.500 zu erwartenden von nur ca. 1.400 Arbeitsplätzen gesprochen, indirekt ist von statt 7.000 nur von 860 die Rede. Deutschland hat von der EU bewilligt bekommen, einen Zuschuss (kein Darlehen) von knapp 71 Millionen Euro zu gewähren, EU-, Bundes- und kofinanzierte Landesmittel werden also einfließen. Das entspricht 28% des förderfähigen Investitionsvolumens von 253 Millionen Euro.

Werden es im überwiegenden Teil gering bezahlte Arbeitsplätze sein?
Inwiefern nur Billigjobs entstehen hängt maßgeblich davon ab, wie es den regionalen Akteuren gelingt, die DHL zu bewegen, auch einen beträchtlichen Teil der Verwaltung und des Managements mit nach Schkeuditz zu verlagern. Das hätte dann auch Konsequenzen für Existenzgründungen auf dem Feld von innovativen Dienstleistungen.

Wenn das Land Sachsen-Anhalt für den Ausbau des Flughafens 60 Millionen bereitstellt, ist die Frage interessant, ob dann noch weitere Mittel für die geplante Flughafen-Holding in Mitteldeutschland, z.B. für andere Projekte wie Cochstedt bleiben.

Wie wird mit den Anliegen der 44 Bürger und der Gemeinde Schkopau umgegangen, die Klage beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht haben?
Wenn auf der einen Seite tausende Arbeitsplätze entstehen sollen, so sind auf der anderen Seite genauso viele vom Warteschleifen-Fluglärm betroffen, von Leipzig bis nach Halle. Wir erwarten deshalb von der Landesregierung, dass in den Verhandlungen mit der sächsischen Staatsregierung und den Flughafenbetreibern die berechtigten Sorgen und Ängste der betroffenen Menschen aus der Region eine nicht untergeordnete Rolle spielen. Es sollten alle notwendigen Maßnahmen zum Lärmschutz getroffen werden.

Da das Land nicht unerhebliche Mittel bereitstellt, fordert die PDS-Fraktion unverändert, dass nicht nur die Landesregierung als Übermittlungsfaktor, sondern auch Vertreter von DHL selbst und des Flughafens direkt gehört werden, um ihre Konzepte vorzustellen.


Magdeburg, 03. Februar 2005

Dr. Frank Thiel
wirtschaftspol. Sprecher

 

 
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update 03.02.05
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