PDS fordert
verbindliche Aussagen zur Entwicklung des DHL-Logistikzentrum
Die PDS-Fraktion
im Landtag sieht mit der Ansiedlung von DHL am Standort Leipzig-Halle
durchaus die möglichen positiven Effekte auf den regionalen
Arbeitsmarkt.
Aber es sind
auch Fragen erlaubt:
Wie viel Arbeitsplätze
werden denn tatsächlich entstehen?
Im Beihilfebescheid der EU-Kommission vom 20.04.04 wird statt
3.500 zu erwartenden von nur ca. 1.400 Arbeitsplätzen gesprochen,
indirekt ist von statt 7.000 nur von 860 die Rede. Deutschland
hat von der EU bewilligt bekommen, einen Zuschuss (kein Darlehen)
von knapp 71 Millionen Euro zu gewähren, EU-, Bundes- und
kofinanzierte Landesmittel werden also einfließen. Das entspricht
28% des förderfähigen Investitionsvolumens von 253 Millionen
Euro.
Werden es
im überwiegenden Teil gering bezahlte Arbeitsplätze
sein?
Inwiefern nur Billigjobs entstehen hängt maßgeblich
davon ab, wie es den regionalen Akteuren gelingt, die DHL zu bewegen,
auch einen beträchtlichen Teil der Verwaltung und des Managements
mit nach Schkeuditz zu verlagern. Das hätte dann auch Konsequenzen
für Existenzgründungen auf dem Feld von innovativen
Dienstleistungen.
Wenn das Land
Sachsen-Anhalt für den Ausbau des Flughafens 60 Millionen
bereitstellt, ist die Frage interessant, ob dann noch weitere
Mittel für die geplante Flughafen-Holding in Mitteldeutschland,
z.B. für andere Projekte wie Cochstedt bleiben.
Wie wird mit
den Anliegen der 44 Bürger und der Gemeinde Schkopau umgegangen,
die Klage beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht haben?
Wenn auf der einen Seite tausende Arbeitsplätze entstehen
sollen, so sind auf der anderen Seite genauso viele vom Warteschleifen-Fluglärm
betroffen, von Leipzig bis nach Halle. Wir erwarten deshalb von
der Landesregierung, dass in den Verhandlungen mit der sächsischen
Staatsregierung und den Flughafenbetreibern die berechtigten Sorgen
und Ängste der betroffenen Menschen aus der Region eine nicht
untergeordnete Rolle spielen. Es sollten alle notwendigen Maßnahmen
zum Lärmschutz getroffen werden.
Da das Land
nicht unerhebliche Mittel bereitstellt, fordert die PDS-Fraktion
unverändert, dass nicht nur die Landesregierung als Übermittlungsfaktor,
sondern auch Vertreter von DHL selbst und des Flughafens direkt
gehört werden, um ihre Konzepte vorzustellen.
Magdeburg, 03. Februar 2005
Dr. Frank
Thiel
wirtschaftspol. Sprecher
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