PDS zur
Einrichtung einer Härtefallkommission: Zugangskriterien sind
zu hoch
Die PDS-Fraktion
im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt, dass nunmehr
in Sachsen-Anhalt endlich eine Härtefallkommission eingerichtet
wird. Damit wird eine jahrelange Forderung der PDS in die Tat
umgesetzt.
Die PDS kritisiert,
dass die Härtefallkommission nicht in gesetzlicher Form verankert
worden ist, sondern dass das über den Verordnungsweg geschieht.
Damit hatte das Parlament keine Chance, sich in die Ausgestaltung
der Kriterien aktiv einzubringen.
Die Zugangskriterien,
die im Erlass definiert sind, stellen aus Sicht der PDS eine zu
hohe Hürde da und sollten verändert werden. So können
sich Ausländer, die nicht ihrer Mitwirkungspflicht nachkommen,
nicht an die Kommissionsmitglieder wenden. Da dass immer subjektiven
Beurteilungen von Behörden zu Grunde liegt, kann hier Willkür
entstehen.
Magdeburg,
den 8. Februar 2005
Matthias Gärtner
Innenpolitischer Sprecher
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