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PDS zur Einrichtung einer Härtefallkommission: Zugangskriterien sind zu hoch

Die PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt, dass nunmehr in Sachsen-Anhalt endlich eine Härtefallkommission eingerichtet wird. Damit wird eine jahrelange Forderung der PDS in die Tat umgesetzt.

Die PDS kritisiert, dass die Härtefallkommission nicht in gesetzlicher Form verankert worden ist, sondern dass das über den Verordnungsweg geschieht. Damit hatte das Parlament keine Chance, sich in die Ausgestaltung der Kriterien aktiv einzubringen.

Die Zugangskriterien, die im Erlass definiert sind, stellen aus Sicht der PDS eine zu hohe Hürde da und sollten verändert werden. So können sich Ausländer, die nicht ihrer Mitwirkungspflicht nachkommen, nicht an die Kommissionsmitglieder wenden. Da dass immer subjektiven Beurteilungen von Behörden zu Grunde liegt, kann hier Willkür entstehen.

Magdeburg, den 8. Februar 2005

Matthias Gärtner
Innenpolitischer Sprecher

 

 
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update 08.02.05
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