Forderung
nach Aufklärung zum Tod des Asylbewerbers in Dessau bleibt
hochaktuell
Zur Beratung
des Ausschusses für Recht und Verfassung zum Tod eines Asylbewerbers
in einem Dessauer Polizeirevier erklären die rechtspol. Sprecherin
Gudrun Tiedge und der innenpol. Sprecher der Fraktion Matthias
Gärtner:
"Nach
der heutigen Beratung des Ausschusses für Recht und Verfassung
ist der Katalog der Fragen zu den Umständen des Todes von
Oury Jalloh im Dessauer Polizeirevier nicht kleiner geworden.
Die PDS fordert
eine lückenlose Offenlegung der Vorgänge im Dessauer
Polizeirevier. Das ist bislang nicht erfolgt.
Vor allem das zentrale Problem bleibt nach wie vor völlig
undurchsichtig: Warum konnte das Opfer nicht gerettet werden,
obwohl alle technischen Anlagen in einwandfreiem Zustand waren?
Die PDS wird
auch weiterhin auf eine klare Antwort auf diese Frage drängen
und behält es sich vor, das Problem im Landtag mit geeigneten
parlamentarischen Schritten zu thematisieren."
Magdeburg,
16. Februar 2005
|