PolitikParteiProgrammWahlenLinksemail
AktuellPDS-LandtagsfraktionPDS-LandtagsfraktionPDS-KreisverbändePDS-KreisverbändePDS-onlinePDS im Bundestagbildungsverein-elbe-saale

Forderung nach Aufklärung zum Tod des Asylbewerbers in Dessau bleibt hochaktuell

Zur Beratung des Ausschusses für Recht und Verfassung zum Tod eines Asylbewerbers in einem Dessauer Polizeirevier erklären die rechtspol. Sprecherin Gudrun Tiedge und der innenpol. Sprecher der Fraktion Matthias Gärtner:

"Nach der heutigen Beratung des Ausschusses für Recht und Verfassung ist der Katalog der Fragen zu den Umständen des Todes von Oury Jalloh im Dessauer Polizeirevier nicht kleiner geworden.

Die PDS fordert eine lückenlose Offenlegung der Vorgänge im Dessauer Polizeirevier. Das ist bislang nicht erfolgt.
Vor allem das zentrale Problem bleibt nach wie vor völlig undurchsichtig: Warum konnte das Opfer nicht gerettet werden, obwohl alle technischen Anlagen in einwandfreiem Zustand waren?

Die PDS wird auch weiterhin auf eine klare Antwort auf diese Frage drängen und behält es sich vor, das Problem im Landtag mit geeigneten parlamentarischen Schritten zu thematisieren."

Magdeburg, 16. Februar 2005


 
Suchen
Termine
Spenden
Parteireform
Mitglied werden
die Jugend der PDS - Kandidaten
Frauen in der PDS
 

update 16.02.05
Seitenanfangzurück