Innenminister redet Situation schön

Die PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wirft dem Innenminister angesichts der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2004 vor, die aktuelle Situation hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit im Land Sachsen-Anhalt schön zu reden. Auch wenn die Polizei im Land eine gute Arbeit leistet, ist die Stimmung in der Polizei schlecht. Personalabbau, Haushaltskürzungen und Streichung des Weihnachtsgeldes sind dafür wesentlich verantwortlich. Das gefährdet die öffentliche Sicherheit im Land.

Die PDS fordert deshalb die Landesregierung auf, den Personalabbau in der Polizei zuungunsten der Flächenpräsenz zu stoppen. In den nächsten Jahren sollen noch über 1000 Stellen im Polizeivollzug gestrichen werden. Das ist nicht vertretbar und geht auf Kosten der öffentlichen Sicherheit im Land Sachsen-Anhalt. Das beweist einmal mehr, dass eine Polizeistrukturreform zur Erhöhung der Flächenpräsenz der Polizei dringend erforderlich ist.

Die PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt spricht sich deshalb für eine Polizeistruktur im Land aus, die die Polizeireviere und damit die Flächenpräsenz der Polizei stärkt. Aus diesem Grund ist eine deutliche Reduzierung der Polizeidirektionsebene notwendig. Sechs Polizeidirektionen in Sachsen-Anhalt sind zu viel. Diese Ebene muss zugunsten der Flächenpräsenz der Polizei deutlich verschlankt werden. Im Zuge der Kreisgebietsreform müssen hier Veränderungen erfolgen. Aus Sicht der PDS sind zwei bis drei Polizeidirektionen im Land Sachsen-Anhalt ausreichend.

Magdeburg, den 17. Februar 2005

Matthias Gärtner
Innenpolitischer Sprecher