FDP-Vorstellungen
blockieren Entwicklung der Kommunen
Nach nunmehr
fünf Jahren gelangt die FDP-Fraktion zu der Einsicht, dass
Verwaltungsgemeinschaften mit 15, 20 oder 28 Mitgliedsgemeinden
so richtig nicht effektiv erscheinen. Man wolle - so Herr Wolpert
- 2006 sehen, wie diese Verwaltungsgemeinschaften zurecht kommen.
Nötigenfalls wolle man die nach Finanzen Dürstenden
zum Brunnen tragen, sprich - zu ihrem Glück zwingen. Im Klartext:
Die FDP fordert Zwangszusammenschlüsse.
Damit setzt Herr Wolpert die Aussage seines Finanzministers um,
welcher die Finanznot der Kommunen als Zuchtmeister beschrieb.
Wir erinnern
uns an das Jahr 2002. Damals forderten sowohl die CDU als auch
die FDP-Fraktion die Wiederherstellung der kommunalen Selbstverwaltung
der Kommunen, wurden die Überlegungen des Zeitweiligen Ausschusses
zur Funktional- und Verwaltungsreform/Kommunale Gebietsreform
zur gemeindlichen Gebietsreform (Einheit- und Verbandsgemeinden)
vom Tisch gewischt und die Kleinteiligkeit der gemeindlichen Strukturen
im Land aufrecht erhalten. Die Freiwilligkeit kommunaler Zusammenschlüsse
wurde beschworen.
Nunmehr soll
es offensichtlich doch zu generellen Veränderungen in den
gemeindlichen Struktur kommen. Allerdings erst nach den Landtagswahlen
2006.
Damit hat auch die FDP-Fraktion als Koalitionsfraktion zu Ungunsten
der gemeindlichen Ebene vier Jahre verstreichen lassen. Damit
sind die Städte und Gemeinden, sowohl aus finanzieller als
auch aus verwaltungstechnischer Sicht, nicht zukunftsfähig.
Im Gegenteil, mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Verwaltungsgemeinschaften
wurde ihre Situation weiter verschärft.
Der Bezug
von Herrn Wolpert auf die Räte der Kreise - weil auch die
PDS Großkreise verlangt - offenbart seine Unkenntnis über
den Staatsaufbau der DDR. Die damaligen Landkreise waren eher
kleinteilig, der Bezug ist also schlicht nicht zutreffend.
Magdeburg, 18. Februar 2005
Gerald Grünert
kommunalpolitischer Sprecher
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