Presseerklärung, 19.02.2005

Sachsen-Anhalt muss gebührenfreies Studium gewährleisten

Nach der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zur alleinigen Entscheidungskompetenz der Länder bei der Frage der Einführung von Studiengebühren erklärt Matthias Höhn, stellvertretender Landesvorsitzender der PDS Sachsen-Anhalt:

"Die PDS lehnt die Einführung von Studiengebühren in Sachsen-Anhalt ab.

Wir erwarten von der Landesregierung, die vom Bundesverfassungsgericht zugewiesene Entscheidungskompetenz schnell und unmissverständlich zu nutzen: Keine Studiengebühren in Sachsen-Anhalt! Die Regelungen, die mit der letzten Novelle des Landeshochschulgesetzes im Jahre 2004 mit den Stimmen von CDU und FDP eingeführt worden sind, müssen zurückgenommen werden!

Die Erhebung von Studiengebühren - egal in welcher Höhe - würden den Zugang zur Hochschulbildung weiter einschränken. Besonders Schülerinnen und Schülern aus sozial schwächeren Familien würden erneut benachteiligt. Schon jetzt ist ihr Anteil an den Studierenden in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt viel zu gering - was nicht zuletzt aus dem überholten Modell des gegliederten Schulsystems resultiert.

Sachsen-Anhalt muss in Zukunft mehr Studierende zu einem Hochschulabschluss führen, nicht weniger. Für ein zukunftsfähiges Sachsen-Anhalt sind die Stärkung des geistigen Potenzials und damit verbunden die Konzentration der öffentlichen Mittel auf die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung unerlässlich. Wissen schafft Arbeit! Wissen schafft Wertschöpfung!

Die Politik ist aufgefordert, von der frühkindlichen, über die schulische bis zur Hochschulbildung Voraussetzungen zu schaffen, die einen gerechten Zugang zu Bildung für alle ermöglichen, um die individuellen Potenziale jedes Einzelnen aktiv zu fördern - im Interesse des Einzelnen wie im Interesse der Gesellschaft insgesamt.
Die PDS Sachsen-Anhalt bekennt sich ausdrücklich zur Förderung von Spitzenleistungen in Wissenschaft und Forschung. Dafür ist aber ein breites Bildungsangebot für alle eine unverzichtbare Voraussetzung."

Der Landesvorstand der PDS Sachsen-Anhalt hat diese Position auf seiner heutigen Sitzung einstimmig bestätigt.

Joachim Spaeth, Pressesprecher