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Gesetzentwurf

Fraktion der PDS

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (HSG LSA) vom 05.05.2004

Der Landtag wolle beschließen:

Erstes Gesetz zur Änderung des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (HSG LSA) vom 05.05.2004

Begründung

anliegend


Wulf Gallert
Fraktionsvorsitzender


Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (HSG LSA). vom 05.05.2004

§ 1

Das Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (HSG LSA) vom 05.05.2004 (GVBl. 2004, S. 255) wird wie folgt geändert:

1. § 111 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Studiengebühren werden nicht erhoben.“

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Abweichend von Absatz 1 werden Gebühren und Entgelte erhoben nach Maßgabe der folgenden Absätze dieser Vorschrift.“

c) In Absatz 4 Satz 3 wird die Ziffer 8 durch die Ziffer 7 ersetzt.

d) Absatz 5 wird gestrichen.

e) Die bisherigen Absätze 6, 7, 8 und 9 werden die Absätze 5, 6, 7 und 8.

2. § 112 wird aufgehoben.

§ 2

Das Gesetz tritt am 01. 01. 2006 in Kraft.

Begründung

Die bisherigen Regelungen im Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (HSG LSA) schließen Studiengebühren nicht grundsätzlich aus, sie sehen ausdrücklich Gebühren bei Regelstudienzeitenüberschreitung vor.

Die Fraktion der PDS beabsichtigt, mit dem Gesetzentwurf Studiengebühren grundsätzlich auszuschließen und die Möglichkeiten zur Erhebung weiterer Entgelte einzuschränken.

Die Fraktion der PDS lässt sich dabei davon leiten, dass Studiengebühren geeignet sind, den Bildungszugang einzuschränken und ggf. die Zahl der Studierenden zu senken.
Sie will eine solche Entwicklung ausschließen, weil sie aus der Sicht der PDS-Fraktion soziale Chancengleichheit gefährdet und darüber hinaus nicht dem wachsenden Bedarf an Fachkräften mit einer Qualifikation auf Hochschulniveau gerecht wird.

In Zusammenhang mit dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die alleinige Kompetenz der Länder bei der Regelung von Studiengebühren hervorhebt, sieht die PDS-Fraktion besonderen Handlungsbedarf.

 
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update 24.02.05
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