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Dramatische Arbeitslosigkeit ist Resultat verfehlter Politik, nicht "ehrlicher Statistik"

Zur heute veröffentlichten Arbeitslosenstatistik erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Dr. Frank Thiel:

"Die Zahlen überraschen nicht, sie erschrecken dennoch. Alles Gerede über "statistische Effekte" ist schlichte Augenauswischerei - die Arbeitslosigkeit ist Resultat einer völlig verfehlten Politik im Bund wie im Land. Das ständige Gerede über Statistik grenzt den Betroffenen gegenüber an blanken Hohn.

Die Landtagsfraktion unterstützt die bundesweite Plakataktion der PDS, die dies zum Ausdruck bringt (s. Anlage).

Als besonders problematisch erachtet es die PDS, dass sowohl bei den arbeitslosen Jugendlichen unter 25 Jahre als auch bei den Langzeitarbeitslosen eine beharrliche Verschlechterung der Lage zu verzeichnen ist. Gerade bei den Jugendlichen versagen die Instrumente von Hartz IV, die ab Januar greifen sollten, offenkundig vollständig.

Die vielgepriesenen 1-€-Jobs gehören zur Augenauswischerei, die von der Politik betrieben wird. Sie schaffen keine regulären Arbeitsplätze, sie bedrohen diese.
Alles Predigen über die zu erwartenden Segnungen von Hartz IV und Co. bleibt leeres Geschwätz, solange nicht neue Arbeitsplätze entstehen. Deren Mangel, nicht angebliche Statistikeffekte sind das Problem.

Die PDS fordert mit Nachdruck, endlich die Kraft auf die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen mit existenzsichernden Löhnen zu konzentrieren. Diese könnten unter anderem über den bundesweiten Auf- und Ausbau der öffentlich geförderten Beschäftigung entstehen.

Die Landesregierung lässt nach wie vor nicht erkennen, dass sie prinzipiell neue Wege beschreiten will, um den Problemen zu Leibe zu rücken: Wissen schafft Arbeit - die Erkenntnis ist nicht neu, erfordert aber u.a. ein konsequentes Umsteuern der Wirtschaftsförderung zugunsten der wissensbasierten Produktion in unterschiedlichen Branchen.
Die bisherigen Modelle und Instrumente sind untauglich zur Bewältigung der gegenwärtige Situation, das muss endlich auch die Landesregierung erkennen."


Magdeburg, 1. März 2005

 
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update 01.03.05
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