Dramatische
Arbeitslosigkeit ist Resultat verfehlter Politik, nicht "ehrlicher
Statistik"
Zur heute
veröffentlichten Arbeitslosenstatistik erklärt der parlamentarische
Geschäftsführer der Fraktion Dr. Frank Thiel:
"Die
Zahlen überraschen nicht, sie erschrecken dennoch. Alles
Gerede über "statistische Effekte" ist schlichte
Augenauswischerei - die Arbeitslosigkeit ist Resultat einer völlig
verfehlten Politik im Bund wie im Land. Das ständige Gerede
über Statistik grenzt den Betroffenen gegenüber an blanken
Hohn.
Die Landtagsfraktion
unterstützt die bundesweite Plakataktion der PDS, die dies
zum Ausdruck bringt (s. Anlage).
Als besonders
problematisch erachtet es die PDS, dass sowohl bei den arbeitslosen
Jugendlichen unter 25 Jahre als auch bei den Langzeitarbeitslosen
eine beharrliche Verschlechterung der Lage zu verzeichnen ist.
Gerade bei den Jugendlichen versagen die Instrumente von Hartz
IV, die ab Januar greifen sollten, offenkundig vollständig.
Die vielgepriesenen
1-€-Jobs gehören zur Augenauswischerei, die von der
Politik betrieben wird. Sie schaffen keine regulären Arbeitsplätze,
sie bedrohen diese.
Alles Predigen über die zu erwartenden Segnungen von Hartz
IV und Co. bleibt leeres Geschwätz, solange nicht neue Arbeitsplätze
entstehen. Deren Mangel, nicht angebliche Statistikeffekte sind
das Problem.
Die PDS fordert
mit Nachdruck, endlich die Kraft auf die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigungsverhältnissen mit existenzsichernden Löhnen
zu konzentrieren. Diese könnten unter anderem über den
bundesweiten Auf- und Ausbau der öffentlich geförderten
Beschäftigung entstehen.
Die Landesregierung
lässt nach wie vor nicht erkennen, dass sie prinzipiell neue
Wege beschreiten will, um den Problemen zu Leibe zu rücken:
Wissen schafft Arbeit - die Erkenntnis ist nicht neu, erfordert
aber u.a. ein konsequentes Umsteuern der Wirtschaftsförderung
zugunsten der wissensbasierten Produktion in unterschiedlichen
Branchen.
Die bisherigen Modelle und Instrumente sind untauglich zur Bewältigung
der gegenwärtige Situation, das muss endlich auch die Landesregierung
erkennen."
Magdeburg, 1. März 2005
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